16.26

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Kollege Kumpitsch, zwei wichtige Dinge: Erstens einmal, Gewalt gegen Frauen symbolisch abzulehnen bringt den betroffenen Frauen sehr wenig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Was wir fordern, und das ist ja die große Debatte, die wir hier führen: Ja, natürlich, es braucht mehr Betreuungsplätze, es braucht mehr Plätze in Frauenhäusern, die Frage ist nur, wie man so etwas finanziert. Wir alle kennen das geflügelte Wort, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist: Wenn es im Budget nicht drinsteht, werden wir es so nicht finanzieren können – da sind wir uns, denke ich, alle einig.

Das andere Thema war mir aber eigentlich wichtiger: Herr Kollege Kumpitsch, Sie als FPÖ – so, nehme ich an, haben Sie das gemeint – machen etwas und haben das Se­xualstrafrecht verschärft. (Abg. Rosenkranz: Das passiert sogar noch!) – Also ich weiß nicht, ob Sie da bereits im Haus waren, aber ich glaube schon; ich erinnere mich an die lange Debatte im Vorfeld. Da gab es damals einen Abgeordneten des Nationalrates, der sich besonders unwürdig verhalten hat, der zugegebenermaßen nicht in Ihrer Par­tei war, sondern dem hat damals Kollege Lopatka in der ÖVP Asyl gewährt und ihn da­nach zum Glück auch wieder ausgeschlossen.

Wir haben lange darüber diskutiert, weil es auch eine schwierige Debatte war, wie man das Greifen auf das Gesäß einer Frau strafrechtlich ahnden wird. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Das ist auch gar nicht so einfach gewesen, das ist juristisch einiger­maßen komplex, aber zum Glück haben wir es damals geschafft, das mehrheitlich hier im Haus zu beschließen. Es gab eine Partei – nein, ich glaube, es waren sogar zwei, denn Kollege Lugar war damals noch bei einer anderen Fraktion –, die nicht mitge­stimmt hat. Die FPÖ hat jedoch in der Debatte erstens nicht sonderlich, wie ich glaube, durch wertschätzende Redebeiträge geglänzt, und zweitens waren Sie die Partei, die damals ganz bewusst gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt hat. Das war damals die FPÖ, und das bleibt auch so, auch wenn Sie es jetzt verklären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Zum Glück haben damals ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS diese wichtige Maßnahme gemeinsam beschlossen. (Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!) – Ja, Herr Kollege Höbart, das ist ein alter Hut, aber es wird weiterhin richtig sein, dass Sie damals gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt haben (Abg. Rosenkranz geht am Redner vorbei zum Präsidium), und Kollege Rosenkranz wird nachher herausgehen und uns erklären, wieso (Abg. Rosenkranz: Ein Hellseher!), es bleibt aber trotzdem wahr.

Sie waren die Partei, die damals gesagt hat, dass Po-Grapschen, wie Sie es quasi lä­cherlich gemacht haben, weiterhin straffrei bleiben soll (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das halte ich für eine Zumutung. Da haben Sie nicht mitgestimmt, und das ist schlicht­weg die Wahrheit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hei­nisch-Hosek. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)