13.57
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat die FPÖ ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (Ruf bei der FPÖ: Nach der Frau Pilz kommt die Frau Öllinger!) Satte 28 sogenannte Einzelfälle seit Regierungsangelobung bestätigen das. Auch Sie bestätigen das (Ruf bei der FPÖ: Nicht auf mich zeigen!), indem Sie ständig Funktionärinnen und Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen müssen und sie von öffentlichen Ämtern oder Kandidaturen zurücktreten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt ja nie wen aus! – Abg. Höbart: Für den Tschadek gibt es Orden! – Abg. Gudenus: Was ist mit Julius Tandler? – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt niemanden aus, nicht einmal den Kriegsverbrecher Tschadek! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ruhe!)
Genau dieser Umstand lässt vermuten, dass es bei dem Überfall auf das BVT deswegen auch zu einer Razzia im Büro der Leiterin der Extremismusabteilung gekommen ist, die nur als Zeugin und nicht als Beschuldigte in diesem Fall geführt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Trotzdem wurden aus ihrem Büro Daten und Unterlagen beschlagnahmt und mitgenommen. Die Leiterin der Extremismusabteilung gilt als scharfe Kritikerin und Beobachterin der rechtsextremen Szene. Sie ist dafür verantwortlich, dass Neonazis wie Gottfried Küssel hinter Gittern sitzen. Sie beobachtet aber auch die Ränder der rechtsextremen Szene, zum Beispiel die Identitären, zum Beispiel Burschenschaften oder die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at. (Abg. Rosenkranz: Bravo Burschenschaften! Bravo unzensuriert.at!) Ausgerechnet dort war Alexander Höferl Chefredakteur; jetzt ist er Kommunikationschef im Innenministerium. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Pressefreiheit einschränken! Was ist jetzt los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vielleicht hat sich die Extremismusexpertin auch deshalb im Innenministerium unbeliebt gemacht, weil sie einen Bericht über den rechten Kongress der sogenannten Verteidiger Europas 2016 in Linz geschrieben hat. Hauptredner und Stargast war niemand anderer als – Bingo! – Innenminister Herbert Kickl. (Abg. Rosenkranz: Bravo Kickl! – Buhrufe bei der SPÖ.)
Es liegt also der Verdacht nahe (Abg. Neubauer: Die Rede haben Sie schon einmal gehalten! Das ist schon das zweite Mal dieselbe Rede! Die müssten wir schon auswendig können!), dass Sie mit dem Angriff auf die Extremismusabteilung eine bewusste Aktion durchgeführt haben (Abg. Rosenkranz: Ihr Meinungsbeschneider! Ihr Menschenrechtsverhinderer!), um FPÖ-Funktionäre und -Funktionärinnen und ‑Mitarbeiter in den Ressorts der Minister und Ministerinnen zu schützen, um eine aktive Rechtsextremismusexpertin einzuschüchtern oder sich an ihr zu rächen; eine Aktion, durchgeführt von einer Einsatztruppe, die nicht dafür zuständig ist, unter Führung eines FPÖ-Gemeinderats, gegen den aktuell wegen rassistischer Postings ermittelt wird. (Abg. Höbart: Im Übrigen mein Gemeinderat ...! – Ruf bei der FPÖ: Welche Einheit wäre Ihres Erachtens zuständig? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ganz am Rande dann noch die Geschichte mit der MitarbeiterInnenliste des BVT, die jetzt offen aufliegt: In dieser Liste sind auch die Klarnamen von verdeckten Ermittlern in der rechten Szene enthalten. Diese werden jetzt gemeinsam mit der Leiterin der Extremismusabteilung quasi auf dem Präsentierteller präsentiert und sind Bedrohungen durch die rechte Szene ausgesetzt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Sie, Herr Minister, tragen Verantwortung für die Sicherheit der BVT-Mitarbeiter und BVT-Mitarbeiterinnen. Sie tragen Verantwortung für den Angriff auf das BVT. Sie schützen dadurch die Rechtsextremen und nicht die Ermittler und Ermittlerinnen. Sie schützen potenzielle Straftäter und gefährden die Sicherheit von Kontaktpersonen und verdeckt ermittelnden Personen. Sie zerstören das rechtsextremismuskritische Verfassungsschutzamt in einer Zeit, in der wir es dringend brauchen, da wir seit 2015 wirklich einen Höhepunkt an rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich und österreichweit erleben und sich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in Aistersheim oder Bleiburg treffen. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie nicht über Verschwörungstheoretiker! Verschwörungstheorien haben Sie! – Abg. Gudenus: Keiner kann Sie hören! Man hört Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie sind ganz sicher nicht der beste Innenminister der Zweiten Republik. (Abg. Gudenus: Kein Mensch kann Sie hören!) Sie sind das größte Sicherheitsrisiko, das Österreich momentan erlebt. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen: Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.