14.06

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon ein paar Mal gefallen, Therapiesitzung trifft das, was heute hier abgeht, wirklich am besten. Es ist wirklich unfassbar: Die Opposition bemüht zum zweiten Mal das Parlament mit einer Sondersitzung und einer Dringlichen Anfrage. Bei der ersten Dringlichen hat der damalige Begründer, der abgewählte Bundeskanzler Kern, ein bisschen mehr als 13 Minuten gesprochen; Kollege Krainer hat es heute ge­schafft, 50 Sekunden länger zu sprechen. Daran sieht man ja, wie viel Substanz hinter diesen Vorwürfen steckt, wie viel Substanz da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der „Kurier“ bringt das ja heute recht schön auf den Punkt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der „Kurier“ schreibt, die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“. Die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“ – meine Damen und Herren, mit dem, was Sie heute hier veranstaltet haben, kriegen Sie nicht einmal ein laues Lagerfeuer zusammen, von „grillen“ ist da keine Re­de. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat ja auch keine inhaltlichen Beweggründe. Seien Sie doch so ehrlich: Es hat rein parteipolitisch motivierte Gründe, warum Sie hier aufs Neue versuchen, etwas zu skan­dalisieren, was in Wahrheit nicht skandalisierfähig ist. Mit irgendwelchen an die Öffent­lichkeit weitergegebenen Zetteln versucht man, irgendetwas zu konstruieren, und am Ende des Tages kommt man drauf, wenn man sich die rechtliche Grundlage ein biss­chen vor Augen führt, kommt man drauf: Natürlich hat der Bundesminister auf Basis der rechtlichen Grundlage gehandelt, natürlich hat der Justizminister auf Basis der recht­lichen Grundlage gehandelt. (Abg. Duzdar: Warum wurde dann die Suspendierung auf­gehoben?)

Es kommt das gerade bei der SPÖ immer wieder vor, Herr Kollege Krainer, Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie hier reden! (Abg. Duzdar: Dritte Suspendierung aufgeho­ben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sprechen heute noch in der OTS0065 – das kann jeder hier abrufen – von einem „Geheimdienst“. Bitte schön, Herr Kollege Krainer, das BVT ist doch kein Geheimdienst! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Ro­senkranz: Bravo! Richtig so!) Das BVT ist doch kein Geheimdienst, Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden!

Herr Kollege Schieder kommt dann heraus, macht eine tatsächliche Berichtigung und sagt: Nein, Herr Lansky, bitte schön, ist ja gar nicht Parteianwalt der SPÖ! – Na ja, wahrscheinlich kennt er ihn gar nicht, den Herrn Kollegen Lansky – irgendwann einmal in der Zeitung gelesen, so wie vieles andere auch wahrscheinlich irgendwann einmal in irgendeiner Zeitung gestanden ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und am Ende sagt er, er kennt den gar nicht, hat mit dem ja gar nichts zu tun.

Ganz interessant und sehr spannend war der Redebeitrag von Kollegen Pilz, der hier ebenfalls relativ schaumgebremst aufgetreten ist. Das ist auch kein Wunder, er ist ja noch ein bisschen weidwund, denn er weiß auch, dass er nur deshalb hier ist, weil die Vorwürfe gegen ihn mittlerweile verjährt sind, sonst müsste er sich andernorts dafür verantworten. Er war ein bisschen schaumgebremst. (Abg. Rosenkranz: Na ja, das mit dem Verantworten, bei seiner Gesundheit ist das immer so eine Sache!) Der Herr Kol­lege Pilz war ein bisschen schaumgebremst, spricht aber dann davon, dass es einen freiheitlichen Überfall auf den Verfassungsschutz gegeben hat. Da wird er dann ganz pathetisch und sagt: Ja, Herr Kickl steht dann in ein paar Wochen unter Beweispflicht!

Herr Kollege Pilz, seien Sie froh, dass Sie nicht unter Beweispflicht aussagen mussten! Ich wundere mich, dass bei Ihnen die weiblichen Abgeordneten nicht mit Bodycams herumlaufen müssen (Abg. Gudenus: Mit Pfefferspray!), damit niemand in weiterer Form irgendwelche Vorwürfe gegen Sie erheben kann. Das ist ja wirklich ein Wunder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den eigentlichen Offenbarungseid hat aber gerade Frau Kollegin Schatz in ihrem Re­debeitrag von sich gegeben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie spricht davon, dass eine Gruppe diese Hausdurchsuchung durchgeführt hätte, die dafür ja gar nicht zuständig ist.

Frau Kollegin Schatz – vielleicht können Sie sich noch einmal zu Wort melden –, wer wäre denn Ihrer Meinung nach dafür zuständig, wo würden wir die finden? Würden wir die, die dafür zuständig sind, in der Löwelstraße finden (Abg. Neubauer: Sozialistische Jugend!), oder wäre vielleicht irgendjemand vom Renner-Institut zuständig? Wer wäre denn Ihrer Meinung nach zuständig? (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Vogl.)

Um das Ganze auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es doch überhaupt nicht darum, hier irgendwelche vermeintlichen Vorgänge aufzuklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihnen geht es einzig und allein darum, den Innenminister anzupatzen (Abg. Wittmann: Das machen Sie schon selbst!), Ihnen geht es einzig und allein darum, die Aktivitäten des Innenministers anzupatzen, der erstmals aktiv gegen den Salafismus in Österreich auftritt, der erstmals veranlasst, dass Imame, die hier als Hassprediger tätig sind, das Land verlassen müssen. Und es wundert mich nicht, dass Sie dagegen auftreten, denn die SPÖ ist der verlängerte politische Arm dieser Atib-Aktivitäten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich! – Abg. Höbart: Scharia-Partei Ös­terreich!)

Die SPÖ hat als Landtagsabgeordneten in Wien Herrn Omar Al-Rawi sitzen. Herr Omar Al-Rawi, das wissen wir, hat sich im Jahr 2010 ein paar Meter von hier entfernt bei einer palästinensischen Demonstration als Vorredner, als Einpeitscher betätigt. All die­se Videos sind noch im Internet abrufbar (Abg. Höbart: Al-Rawi ist Muslimbruder!), und das Ganze hat dann damit geendet, dass laut und deutlich skandiert wurde: „Israel Terrorist“! Das ist Ihr SPÖ-Abgeordneter; der sitzt drüben im Wiener Rathaus, und von dem haben Sie sich bis zum heutigen Tag nicht getrennt. Und ich behaupte: Er ist der politische Arm des islamistischen Terrorismus, und der sitzt mitten im Herzen der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Es hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet, der sich als Redner noch einmal melden kann. – Herr Minister, Ihre Redezeit ist so wie für jeden anderen Redner auch auf 10 Minuten beschränkt. Sie haben jetzt das Wort.