14.30

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sicherheit ist si­cherlich kein Showprogramm, wie wir es leider heute hier erleben. Wir können stolz sein, in einem Staat zu leben, der zu den sichersten der Welt gehört. Dafür sind die vergangenen Bundesregierungen und die vergangenen Ministerinnen und Minister ver­antwortlich gewesen. (Abg. Scherak: Gudenus sieht das anders!) Die neue Regierung hat es sich zum obersten Ziel gesetzt, das zu erhalten, wenn nicht noch besser auszu­bauen, und Herr Bundesminister Kickl und die Frau Staatssekretärin sind sicherlich Garanten dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es hat im BVT eine Hausdurchsuchung gegeben, und es wurde von den Oppositions­parteien Aufklärung darüber verlangt. Das ist das Recht der Oppositionsparteien; darü­ber brauchen wir überhaupt nicht zu reden, dafür gibt es Oppositionsparteien. Es wur­de dann der Sicherheitsrat zusammengerufen, es hat der Unterausschuss Inneres ge­tagt, es wurde das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einge­bracht. Dieser Untersuchungsausschuss ist konstituiert worden, hat getagt, Unterlagen werden angeliefert, damit er mit der Befragung starten kann, und am 19.3. hat es zu diesem Thema schon eine Sondersitzung gegeben.

Jetzt möchte ich gerade die Oppositionsparteien fragen: Ist Parteipolitik wichtiger als eines der höchsten Güter in diesem Staat, nämlich die Sicherheit? (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Das so in den Raum zu stellen! – Es wurde alles erledigt, was bis jetzt zu erledigen war. Der Untersuchungsausschuss kann zu arbeiten anfangen, und es wurde heute zum zweiten Mal eine Sondersitzung zum gleichen Thema einberufen, weil man vonseiten der Opposition anscheinend sonst nichts hat, mit dem man in der Öffentlichkeit Gehör findet oder auftreten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Inhaltlich möchte ich nicht wiederholen, was mein Vorsitzender, Herr Amon, und der Herr Bundesminister heute schon gesagt haben. Es erübrigt sich. Eines aber muss uns auch klar sein: Angesichts der Sensibilität der Sicherheit, des Bereichs Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung hier 20 Tage, bevor wir den Vorsitz des Europäi­schen Rates übernehmen, so etwas aufzuziehen, ist – das sage ich euch ganz ehr­lich – verantwortungslos (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das dem Minister!) gegenüber der österreichischen Bevölkerung und dem österreichischen Staat. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich wiederholen: Wäre international das Vertrauen in unsere Sicherheit und in unsere Polizei nicht besser als ein paar Kollegen hier denken, dann hätte sich der russische Präsident letzte Woche sicherlich nicht getraut, nach Österreich zu kom­men; das hat gezeigt, dass wir das hier auch können.

Wir sind für klare Aufklärung über die Parteigrenzen hinweg (Abg. Leichtfried: Das seid ihr nicht!), dafür wurde dieser Untersuchungsausschuss einberufen. Ich bin selbst Mitglied dieses Untersuchungsausschusses – ich habe im Hypo-Untersuchungsausschuss einiges gelernt, das sage ich ganz ehrlich dazu, auch über die Parteigrenzen hinweg – und erwarte mir wirklich eines: Wenn es euch ernst ist und nicht nur um die Show geht, bleiben wir bei der Sachlichkeit, und lassen wir das Showprogramm, wie ihr es heute hier herinnen schon wieder abzieht! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gün­ther Kumpitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.