14.35

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Wenn ich heute am baldigen Ende dieser Debatte das Gesagte der Opposition Revue passieren lasse, dann komme ich zu dem Schluss, dass Sie an einer seriösen Aufklärung der von Ihnen als BVT-Skandal hochgespielten Causa in Wahrheit gar nicht interessiert sind, im Gegenteil: Sie neh­men es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. Wenn Sie, Herr Strolz, sagen, Sie hät­ten zu Beginn unserem Herrn Innenminister – wörtlich – förmlich die Stange gehalten, dann sage ich Ihnen, Sie haben von Anfang an mit der Brechstange auf ihn eingehau­en! (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie daran, wie Sie und Ex-Bundeskanzler Kern gleich zu Beginn, als bekannt wurde, dass es eine Hausdurchsuchung gegeben hat, behaupteten, die Kollegen der EGS wären wie Berserker schwer bewaffnet in das BVT eingedrungen; die Zeitungsbe­richte kann ich Ihnen vorlegen, in denen es hysterisch so lautete. Hinterher hat sich he­rausgestellt, dass die Kollegen der EGS normal adjustiert und mit normalen Dienst­waffen ausgerüstet waren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – So viel zur Wahrheit. Sie kritisieren weiterhin massiv, dass BVT-Direktor Gridling suspendiert wurde, und sind jetzt offenbar unglücklich, dass der Herr Minister ihn mit einer neuen Aufgabe betraut, nämlich mit einer Neustrukturierung des BVT und des BKA. Ich verstehe das nicht.

Im Endeffekt, Herr Kollege Krainer, läuft alles nur darauf hinaus: Sie wollen unseren Herrn Innenminister als Risikofaktor darstellen, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Herr Innenminister ist ein Sicherheitsfaktor (Beifall bei der FPÖ), ein Garant da­für, dass Recht und Ordnung in unserem Land Bestand haben, der eben nicht weg­schaut, auch wenn Sie sich das oft gerne gewünscht hätten (Zwischenruf bei der SPÖ), und dafür steht, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die Sie, Herr Krainer, mit Ihrer SPÖ als Regierungspartei mit zu verantworten haben, abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Gott sei Dank sind ausländische Geheimdienste nicht wie politische Parteien und sehr wohl bei Trost, denn sie schätzen die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen vom BVT, das gehört auch einmal gesagt. (Abg. Strolz: Da gibt es eine andere Auskunft im Deut­schen Bundestag!) – Ich habe schon andere Auskünfte gehört, es gibt anonyme Zu­spielungen, die alle nicht wahr sind.

Was Sie tun, liegt ja auf der Hand. Schauen Sie: Sie wollen einen missliebigen Minis­ter, der Ihnen ideologisch so gar nicht in den Kram passt und der durch konsequentes Handeln diese Missstände abzustellen bereit ist, diskreditieren, Sie wollen ihn – mo­dern gesagt – um jeden Preis mobben. Eines aber ist Ihnen gelungen, dazu kann man Ihnen gratulieren, Sie haben eines geschafft, nämlich dass die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler jetzt weiß, dass Sie in Wahrheit nicht zu einer Regierung fähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niko­laus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.