14.42

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kickl, ich weiß nicht, wo und wann Sie sich einen Ruf als Stratege erar­beitet haben, aber jetzt im richtigen Leben haben Sie den schneller verspielt, als man BVT aussprechen kann. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.) Stattdessen sind wir mit einer Person konfrontiert, die hier jetzt relativ blank, bleich, mit schlechtem Ge­wissen auf der Regierungsbank sitzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Kickl.)

Als er Minister geworden ist und sich die Frage gestellt hat: Was tue ich als Erstes?, war sein erster Gedanke - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre unqualifizierten Zwi­schenrufe, insbesondere in Bezug auf weibliche Abgeordnete, Kollege Scherak hat es schon angesprochen, sprechen ja auch für Ihre Nervosität, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ; vielleicht lassen Sie das in Zukunft eher bleiben! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Sind Sie weiblich?)

Als Herr Kickl ins Ministerium gekommen ist, hat er scheinbar ein Ziel gehabt: Jetzt räume ich mit den ganzen Schwarzen bei uns einmal auf! – Das war die Intention da­hinter, nichts anderes. Er hat das eben versucht mit Maßnahmen – ich weiß nicht, ob man das sagen kann, aber von außen hat es ein bisschen putschartig ausgeschaut –, die einerseits dazu geführt haben, dass die Tätigkeit des BVT insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus für die Zukunft unmöglich gemacht worden ist – vielleicht war auch Absicht dahinter, das kann ich nicht sagen –, und die andererseits dazu geführt haben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suspendiert worden sind, egal ob ihr per­sönliches Leben dadurch zerstört wurde oder nicht, wobei sich hinterher herausgestellt hat, dass alle diese Suspendierungen illegal waren. Das war der Erfolg, Herr Kickl, das haben Sie gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt stellen Sie sich her, und das ist für mich überhaupt das Ärgste, und sagen: Ich war das alles nicht, das war der Herr Goldgruber – Herr Goldgruber, passen Sie auf, das ist das erste Zeichen, dass Sie nicht mehr lange Generalsekretär sein werden! –, der Herr Goldgruber hat mich immer nur nachher informiert! – Ja was ist denn das für eine Ministerverantwortung? Wenn ich Minister bin, bin ich für alles verantwortlich, was im Haus passiert, und rede mich auf niemanden aus, Herr Kickl, bin ich nicht so feig, mich hinauszureden! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Da redet gerade der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Was ich aber wirklich als sehr, sehr merkwürdig empfinde: Jetzt sitzen Sie da, im Be­wusstsein, was da passiert ist, und Ihre einzige Reaktion ist es, die, die das aufzeigen wollen, abzukanzeln – und Sie sind sich nicht zu blöd, auch Drohungen gegen Abge­ordnete auszustoßen, Herr Kickl! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Einer, der eine sachliche Richtigstellung als Bedrohung empfindet ...!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, das zurückzunehmen und eine Formulierung zu finden, die nicht die Würde des Hauses verletzt. Ich beginne jetzt beim letzten Redner nicht mit Ordnungsrufen, aber ich werde in der nächsten Prä­sidialkonferenz auf den Verlauf der heutigen Debatte zurückkommen.

Herr Abgeordneter, bitte nehmen Sie das zurück!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Ich nehme „Sie sind sich nicht zu blöd“ zurück und sage: Ich finde es nicht passend, dass Sie hier aus Ihrer Position he­raus, als Innenminister, Abgeordnete bedrohen. Das gehört sich nicht, Herr Kickl! (Bei­fall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Das spricht für Ihre Gewissenlosigkeit, für Ihre Un­verantwortlichkeit und für Ihre Anstandslosigkeit, Herr Kickl. Das zeigt, wie Sie wirklich agieren. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört! – Abg. Kassegger: Das ist genug jetzt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich! – Abg. Rosenkranz: Solche Frechhei­ten muss man sich ...!) – Ich habe jetzt das Wort, geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen, und von Ihnen lasse ich mir das Wort hier heraußen nicht verbieten! Das hätten Sie vielleicht gerne, das wird aber in dieser Republik nicht passieren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ihre Frechheit ...! Sie Rotzbube!)

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