Bekanntmachung durch den Präsidenten

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich möchte darauf aufmerksam machen, wir werden heute ein neues Service zur Verfügung stellen: Das Vorläufige Stenographische Protokoll wird bereits am Sitzungstag  in einer noch nicht autorisierten Version veröffentlicht. Das war bei der letzten Sitzung noch nicht der Fall, trotzdem wurde das Protokoll auf Facebook gestellt und der Eintrag bis 18 Uhr nicht gelöscht, Frau Abgeordnete Zadić, obwohl Sie bereits um 11.12 Uhr von der Parlamentsdirektion schriftlich dazu aufgefordert worden sind. Ich darf darum ersuchen, dass alle Abgeordneten diesbezüglich korrekt vorgehen.

Zu den neuen Services der Parlamentsdirektion, dazu, was wir nun an zusätzlichen Angeboten auf der Website haben: Ich denke, es ist eine vordringliche Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren und das öffentlich zu machen, wie die Arbeitsbedingungen der Parlamentarier sind. Gleichermaßen geht es darum, dass wir den komplexen Gesetzgebungsprozess transparenter und greifbarer machen.

In diesem Sinne darf ich über die neuen Services der Parlamentsdirektion berichten. Ich darf mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese eingerichtet haben, herzlichst bedanken.

Erstens, wie schon erwähnt: Das Vorläufige Stenographische Protokoll steht ab der heutigen Sitzung in einer noch nicht autorisierten Version im Internet zur Verfügung. Es wird auch jenen, die dort als Zwischenrufer vermerkt sind, zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um eine noch nicht autorisierte Version, als solche ist sie auch gekennzeichnet. Interessierte können zeitnahe die einzelnen Redebeiträge abrufen beziehungsweise können Abgeordnete dann ihre Rednerkorrekturen vornehmen. Der Probebetrieb wird heute starten.

Zweitens: Wir wollen Bürgerinnen und Bürger noch näher und intensiver mit dem Gesetzgebungsprozess konfrontieren. Diesbezüglich haben wir aufgrund der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode, im Mai 2017, eine neue Möglichkeit eingerichtet: Seit Jahresbeginn gibt es die Möglichkeit einer Online-Zustimmung zu einzelnen Stellungnahmen von Institutionen und Personen. Eine hohe Zahl an Unterstützungen einzelner Stellungnahmen wird sicherlich nicht nur für die Bundesministerien, sondern auch für den parlamentarischen Betrieb, für die Klubs und für die Abgeordneten inhaltliche Anregungen und wertvolle Ergänzungen bringen. Um die Hürden für diese direkten Mitwirkungsmöglichkeiten abzubauen, bietet die Website zudem eine kurze inhaltliche Zusammenfassung des Inhalts eines Gesetzesvorhabens in verständlicher Weise auf der Übersichtsseite des betreffenden Ministerialentwurfs.

Drittens: Zur rascheren Erfassung des Inhalts von Regierungsvorlagen werden verständliche Zusammenfassungen, Kurzinformationen auf der Übersichtseite der betreffenden Vorlage angeboten. Sie beschreiben dann die inhaltlichen Schwerpunkte.

Bereits jetzt bietet die „Parlamentskorrespondenz“ ein umfassendes Informationsservice über den gesamten Gesetzgebungsprozess an. Sie verfasst zu allen Verhandlungsgegenständen wie Regierungsvorlagen, Anträgen und Berichten verständliche Inhaltsbeschreibungen, die die Hauptaspekte zusammenzufassen.

Viertens: Die leichtere Lesbarkeit von Gesetzesinitiativen soll durch eine neue Darstellung, insbesondere durch Textgegenüberstellungen verdeutlicht werden. Dies ist dreispaltig gestaltet: Die linke Seite enthält den geltenden Gesetzestext, die Mittelspalte die im Antrag vorgeschlagenen Änderungen und die rechte Spalte den angestrebten neuen Gesetzestext, indem die Einfügungen in Rot und die Streichungen in Blau ersichtlich gemacht werden. Damit können die Leserinnen und Leser mittels eines einzigen Dokuments vorgeschlagene Änderungen leicht überblicken.

Die Parlamentsdirektion bietet dieses Service nicht nur für neue Anträge an, sondern auch rückwirkend für sämtliche Initiativanträge der laufenden Gesetzgebungsperiode. Was die Regierungsvorlagen betrifft, erfolgt derzeit eine Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, um aufgrund der Erkenntnisse in der Probephase auch die seitens der einzelnen Ministerien übermittelten Textvergleiche weiterzuentwickeln. (Abg. Schieder: Darf ich noch zur Geschäftsbehandlung sprechen?)

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Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Klubobmann Schieder.