9.21.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung)|: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich mich beim Präsidenten für die klaren Worte zu Beginn der heutigen Sitzung bedanken.

Zweite Anmerkung: Es kann nicht sein, dass innerhalb dieser 183 Abgeordneten unter­schiedlich gewertet wird, wenn es um Ordnungsrufe geht. Ich habe hier herausgehört, dass Oppositionsabgeordnete mehr Rechte haben oder mehr sagen dürfen sollen als Abgeordnete der Regierungsfraktionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das geht nicht! Wir sind hier gleichwertig unterwegs, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es liegt an uns selbst – und ich bin überzeugt davon, dass alle fünf Klubs Zuschriften, Zusendungen und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die sich über so manche Situationen hier einfach empören, darüber, wie es hier manchmal zugeht, wenn Debatten ablaufen. Daher sollten wir uns alle daran erinnern, dass wir die Repräsentanten der österreichischen Bevölkerung sind, und mit diesem Haus ent­sprechend würdevoll umgehen.

Das Dritte ist: Es ist nicht richtig, wenn Regierungsmitglieder in Richtung Abgeordnete untergriffige Aussagen tätigen. Es geht aber auch nicht, dass Abgeordnete ständig Regierungsmitglieder diffamieren. Das gilt vice versa. Ich bin dankbar dafür, Herr Präsident, dass wir das in der Präsidiale noch einmal ansprechen und ausdiskutieren werden, aber es liegt an uns allen, wie wir hier auftreten, welche Zwischenrufe wir tätigen und welches Bild wir letzten Endes der österreichischen Bevölkerung liefern, meine Damen und Herren! Das gilt für uns alle! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.23

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Ich werde dieses Thema der Geschäftsord­nungs­­debatte in die Präsidiale aufnehmen, weil letzten Endes die Auswirkungen, die sich vor allem in den Sozialen Medien zeigen, mit Untergriffen und Angriffen bis hin zu Dro­hungen – von beiden Seiten –, inakzeptabel sind. (Abg. Rosenkranz: Richtig!)