9.45

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz! Wenn Sie hier von allen moralische Ansprüche einfordern, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Schauen Sie sich in den Spiegel und kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Zweiten: Hören Sie auf, erfolgreiche Unternehmen wie KTM zu verunglimpfen! Dieses Unternehmen kommt aus meinem Wahlkreis, es ist ein erfolgreicher Betrieb, in dem 4 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden und der somit letzten Endes auch die Lebensgrundlage für viele Familien bei uns im Innviertel bietet. Das gehört nicht ins Hohe Haus! Das ist auch dieses Hauses nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ohnedies abstrus, aber für uns eine gute Gelegenheit, um hier über die Bilanz der Bundesregierung einige Sätze sagen zu können. Ich würde sagen: neue Regierung, erfolgreiche Politik und eine neue soziale Gerechtigkeit! Damit sind wir angetreten, und wir wurden von der Bevölkerung eindeutig bestätigt und gewählt. In ein paar Tagen ist diese Bundesregierung ein halbes Jahr im Amt, und die Bilanz, meine Damen und Herren, lässt sich mehr als sehen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, auch im Parlament beziehungsweise im Ministerrat auf den Weg gebracht – das hat es in den Vorgängerregierungen nicht gegeben. (Abg. Yılmaz: Da waren Sie aber schon dabei, oder?) – Ja, ich war dabei, keine Frage! Ich gehöre diesem Haus seit 15 Jahren an, bemüht haben wir uns immer, aber so viel weitergebracht wie in den letzten fünf Monaten hat eine Bundesregierung noch nie. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist ein Erfolgsrezept, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir entlasten die niedrigen Einkommen, und Beispiele sind immer besser als tausend Worte: Ich war im Postverteilerzentrum Wals-Siezenheim, und ich war dort wirklich beeindruckt. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wenig verdienen, die dort mit 1 507 Euro für 40 Stunden anfangen, und es ist eine Arbeit, die man mögen muss, aber es ist ein guter Arbeitgeber, keine Frage, und sie alle profitieren von dieser Maßnahme im Entlastungsbereich der niedrigen Einkommen. 900 000 ArbeitnehmerInnen werden profitieren, wenn sie mit Ende Juli ihre Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen, und es ist ein Unterschied, meine Damen und Herren, ob diese Menschen 25 oder 30 Euro pro Monat und 300 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben oder nicht. Wir helfen diesen Menschen, die arbeiten gehen und weniger verdienen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Familienbonus Plus hat heute in seinem vollen Umfang den Ministerrat passiert. Das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, und sie betrifft 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder. Wir gehen diesen Weg der größten steuerlichen Entlastung, weil uns Familien mit Kindern am Herzen liegen. Das ist eine Entlastungsmaßnahme, die wir lange gefordert haben. Diese Bundesregierung und wir hier im Parlament bringen sie auch zur Umsetzung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Standortpaket, ein Deregulierungspaket, ein Lehrlingspaket, ein Sicherheitspaket mit über 4 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten, ein Kurswechsel im Bundesheer, ein Kurswechsel, auch was die Justizangelegenheiten anbelangt: Wir haben hier alle Maßnahmen, glaube ich, sehr, sehr erfolgreich eingeleitet.

Im Bildungsbereich möchte ich die Deutschförderklassen ansprechen. Es ist uns völlig klar, dass die Kinder dem Regelunterricht nur folgen können, wenn sie letzten Endes auch die deutsche Sprache erlernt haben. Es ist ein Pädagogikpaket in Ausarbeitung, bei dem wir auch wieder stärker in Richtung Leistungsorientierung im Unterricht gehen.

Das, meine Damen und Herren, ist die Politik, die sich die Menschen in unserem Land zu Recht erwarten, und wir erfüllen ihre Erwartungen auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben innerhalb von drei Monaten ein Doppelbudget auf den Weg gebracht, mit einem Überschuss im Jahr 2019 (Abg. Doppelbauer: Schauen wir mal!), und jetzt gehen wir zwei größere Reformprojekte an.

Zum einen die Sozialversicherungsreform: 30 Jahre lang wird diskutiert, 30 Jahre lang wird dieses Thema vor sich hergeschoben. Diese Bundesregierung und wir gehen es an. Wir machen eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform. Gleiche Beiträge sollen gleiche Leistungen bedeuten, Mehrfachversicherungen werden abgeschafft. Wir vereinfachen das System in der Struktur, weil es notwendig ist, weil niemand erklären kann, warum wir bundesweit 21 Sozialversicherungsträger haben. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wir reduzieren auf fünf, meine Damen und Herren. Diese Regierung bringt das auch zusammen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir arbeiten jetzt eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung aus, und das ist die neue soziale Gerechtigkeit. Es braucht einen Unterschied zwischen dem, was wir als Sozialleistung geben, und dem, was die Menschen durch Arbeit in diesem Land verdienen.

Abschließend: Wissen Sie, was uns wirklich sicher macht, dass wir auf dem richtigen Weg sind? – Ich war beim Feuerwehrfest, ich habe am vergangenen Wochenende in meinem Wahlkreis eine Sommeroperette eröffnet, da kommen die Leute auf uns zu und sagen: Ihr seid auf dem richtigen Weg, macht weiter so, ihr habt unser Vertrauen auch in Zukunft! – Das ist die Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.