9.56.06

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu meiner Vorrednerin: Schauen Sie einmal nach, vielleicht gibt es auch noch so etwas wie Familienbeihilfe, rechnen Sie das durch! Und wenn Sie schon davon sprechen, was Kindern in diesem Land geraubt wurde und wird: In Wirklichkeit ist es der Scher­benhaufen, den über zehn Jahre sozialistische Unterrichtsministerinnen angerichtet haben. Das sind die wahren Zukunftschancen, die hier unter den Tisch gekehrt wur­den. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir zur Aktuellen Stunde, an sich ja noch von Frau Zadić eingebracht, aber er ist wieder da: der selbst ernannte – wie wir heute gehört haben – Gralshüter der Würde des Hauses, Peter Pilz. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwi­schenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder recht­lich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieb­lings­platz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hier vom Kollegen Pilz geboten wurde, welche Sorgen er sich macht, beginnend mit den Einsparungen bei der AUVA! – Ja, Lohnnebenkosten senken, dazu steht diese Bundesregierung auf jeden Fall. Warum? – Wenn es nach Ihnen geht, Herr Pilz, hat Herr Pierer dann nämlich nicht mehr 4 000 Angestellte, die ihre Familien im Wahlkreis von Herrn Wöginger versorgen, der hat dann nämlich gar keine mehr, denn Ihre Politik führt dazu, dass der Unternehmensstandort Österreich schlicht und ergreifend im Wettbewerb unattraktiv wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!)

Sie haben sich im Zuge Ihrer Debatten überlegt – zugegebenermaßen eine junge Partei, irrsinnig viele Mitglieder, es ist schwierig, die zu koordinieren –, sich vielleicht einen anderen Namen zu geben. Ich würde da, Kollege Pilz, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht allzu sehr in die Fantasiekiste greifen, ich würde meinen, Gruppe Revo­lutionärer Marxisten würde wieder vollkommen ausreichen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre eigentlich das, was Sie hier behauptet haben, das ist Ihr ideologisches Konstrukt, das Sie haben – machen Sie das doch! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Das gilt umso mehr, wenn Sie alte Politik vorwerfen. Na ja, also ich muss Ihnen schon eines sagen, und das haben auch die Ihnen bisher sehr wohlgesinnten Medien glasklar analysiert: Ich finde es wirklich interessant, dass Sie als Politpensionist, der Sie ja nach der letzten Nationalratswahl für kurze Zeit waren, trotzdem als Parteiobmann dieser gewaltigen Massenbewegung, der Liste Pilz – vier Mitglieder, fünf Mitglieder, die Zah­len schwanken da, prozentuell eine enorme Abweichung –, für den Bezug Ihrer Sozial­wohnung in Wien das Parteiobmanngehalt von rund 8 800 Euro im Monat brauchen. Ich verstehe es: Soziales Wohnen in Wien kann wirklich teuer sein, da müsste man auch nach einer Wahl in Wien eventuell etwas ändern, aber so schlimm ist es noch nicht in Wien, dass man dafür dieses Gehalt braucht. Sie sprechen hier von einer alten Politik; so wird es wohl nicht sein.

Ich bin wirklich froh, dass Sie – im Rahmen Ihres Gerichtsverfahrens hat man von Ihrer Erkrankung gehört – genesen sind, dass Sie hier sind. (Abg. Zinggl: Zur Sache, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Das ist zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit dieser Art und Weise können Sie keinesfalls den moralischen Anspruch erheben, uns oder dieser Regierung in irgendeiner Weise etwas vorzuschreiben. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich finde es ja interessant und freue mich schon auf die Ausführungen der Kollegin und des Kollegen der Liste Pilz, die laut Rednerliste nach mir noch sprechen werden. Der Erste ist Herr Klubobmann Rossmann. Das ist derjenige, der jetzt gemeinsam mit Herrn Zinggl doch insoweit auf das Klubobmanngehalt verzichtet hat, als dass er mit nur der Hälfte des Aufstockungsbetrags zufrieden ist. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit ...?) Dazu bezieht er noch eine Pension (Abg. Belakowitsch: Der Arbeiter­kam­mer!) von 5 000 Euro brutto von der Arbeiterkammer. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie hier also von Privilegienstadln oder sonst etwas reden möchten, dann schauen Sie einmal dorthin! Aber, Herr Kollege Rossmann, mit diesem Einkommen werden Sie sich ein paar rote Socken mehr leisten können, und das wird Sie sicherlich auch freuen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss kommt noch Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber, die auch für die Liste Pilz sprechen wird. Das ist diejenige, die die Partei wegen der Parteiobmanngage des neben ihr sitzenden Herrn Pilz bereits verlassen hat. Das ist also das Sittenbild dieser selbsternannten Tugendwächter in dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich schon bei den Tugendwächtern bin: Ich sehe jetzt leider Frau Zadić nicht, die bei einer der letzten Debatten im Parlament Rechtsextremisten, Burschenschafter und Terroristen in einem Atemzug zusammengemanscht hat. Den Erfolg sieht man: Ein Burschenschafter, der als solcher erkennbar ist, wird in der Mariahilfer Straße – sicher­lich nicht von Rechtsextremisten – zusammengeschlagen, verprügelt, sodass er dort liegen bleibt. Das sind die Auswüchse Ihrer Politik und Ihrer Hetze! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak ist zu Wort gemel­det. – Bitte.