10.48

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leichtfried, ich habe es ja sehr einfach: Die ÖVP hat immer eine Linie gehabt. Wenn Sie die anderen kritisieren, muss ich aber sagen: Die SPÖ hat keine Linie gehabt, sondern sie ist in dieser Sache einen ganz klaren Zickzackkurs gefahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte schon daran erinnern, dass es seinerzeit Ihr Bundeskanzler war, der gesagt hat, Ceta sei das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat – und heute stehen Sie da und behaupten genau das Gegenteil. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!) Deshalb sage ich Ihnen: Es ist so, dass dieses Abkommen, dass Handels­abkommen im Allgemeinen für ein Land wie Österreich, aber auch insgesamt für Euro­pa etwas ganz Wichtiges sind. Gerade ein kleines Land wie Österreich mit neun Millionen Einwohnern, das wirklich vom Export und vom Handel lebt, braucht solche Handelsabkommen. Wir brauchen ungehinderten Zugang zu den Auslandsmärkten, und wir dürfen nicht vergessen, dass die österreichische Wirtschaft 6 von 10 Euro im Ausland verdient und 2,5 Millionen Arbeitsplätze in den KMUs von diesen Abkommen teilweise abhängig sind – deshalb ein klares Ja zu Handelsabkommen und auch ein klares Ja zum Handelsabkommen mit Kanada. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kanada ist ein Land mit 37 Millionen Einwohnern; die EU hat 510 Millionen Einwoh­ner –  also, meine Damen und Herren, wovor fürchten wir uns? Schauen wir uns doch die Geschichte der Handelsabkommen an! Die sind eine Erfolgsgeschichte für Öster­reich. Seit dem Jahr 1989 konnten die österreichischen Betriebe aufgrund der Handels­abkommen 375 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – danke an die Betriebe an dieser Stelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Anzahl der exportierenden Betriebe ist in den letzten 25 Jahren von 12 000 auf 55 000 gestiegen. Weil Sie, Kollege Leichtfried, hier immer die Konzerne erwähnen: Nein, die Konzerne brauchen diese Handelsabkommen nicht, denn die richten es sich auf ihre Art und Weise.

Es sind – und da können Sie der Statistik Austria Glauben schenken – im Warenexport tätige Unternehmen zu 98 Prozent KMUs – zu 98 Prozent! –, und rund ein Drittel sind Kleinunternehmer mit bis zu neun Mitarbeitern. – Die brauchen diese Handelsab­kom­men. (Abg. Plessl: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Die Frau Minister hat ja auch im Ausschuss noch einmal darauf hingewiesen und hat Beispiele gebracht, vom kleinen Weinhändler in Niederösterreich bis zu einem Holz­plattenhersteller in Tirol. – Ja, genau das sind die, die jetzt davon profitieren! Ich habe mir die Zahlen angeschaut: Seit Inkrafttreten von Ceta sind die österreichischen Ex­porte um 24,4 Prozent auf 510,9 Millionen Euro gestiegen. Ja, meine Damen und Herren: Die Zahlen zeigen es schon! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Schiedsgerichten: Anders als bei herkömmlichen Ad-hoc-Schiedsgerichten werden kanadische Unternehmen, die einen EU-Staat klagen wollen, keine Möglichkeit haben, einen Schiedsrichter zu benennen oder das Verfahren sonst wie zu beeinflussen, vielmehr ist ein quasigerichtliches Schiedsverfahren vorgesehen, das noch dazu wesentlich transparenter ausgestattet ist als die meisten zivilrechtlichen Verfahren in der EU. – Das war auch ein Ergebnis des Hearings im Wirtschaftsaus­schuss, wo zwei hochanerkannte Rechtsexperten uns das noch einmal sehr aus­führ­lich erklärt haben.

Ich möchte mich auch als Ausschussvorsitzender bei allen Fraktionen herzlich für dieses Hearing bedanken, in dem uns auch die hochqualifizierten Experten ganz klar die Vorteile und auch die Nachteile eines solchen Abkommens ausgeführt haben. Der Chef des IHS, Martin Kocher, hat beim Hearing im Ausschuss festgehalten, dass dieses Handelsabkommen mit Kanada ein sehr vernünftiges Abkommen ist, das über Jahre sehr gut verhandelt worden ist. Er hält vor allem auch fest, dass es nicht nur für die Wirtschaft sehr wichtig ist, sondern dass auch die Konsumenten von diesem Ab­kommen profitieren werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir weiter als Unternehmer mit unse­ren Mitarbeitern erfolgreich sein und Arbeitsplätze schaffen können, brauchen wir Abkommen mit anderen Ländern – deshalb auch ein klares Ja zu diesem Abkommen mit Kanada von unserer Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.