11.04

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! TTIP, Ceta: Das gibt mir jetzt eine gute Gelegenheit, zum einen seitens der Frei­heit­lichen Partei einige Dinge richtigzustellen und klarzustellen, was das Handelsabkom­men grundsätzlich betrifft, und auch den Zickzackkurs der SPÖ – das ist ja von Kolle­gen Haubner schon angesprochen worden – zu hinterfragen. Ich werde auch noch auf den Terminus „Knebelvertrag“ eingehen, den Kollege Rossmann verwendet hat.

Kollege Rossmann hat es schon gesagt: Selbstverständlich ist dieses Abkommen kein reines Handelsabkommen, sondern differenziert zu betrachten. Da sind mehrere Dinge drinnen, das habe auch ich in den vergangenen Jahren im Parlament immer wieder gesagt, es steht Freihandelsabkommen drauf, es sind aber mehrere Dinge drinnen: erstens, selbstverständlich freihandelsrelevante Dinge wie die Senkung von Zöllen, der Abbau von Handelshemmnissen. Da kann ich als ehemaliger Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen Partei sagen: Damit haben wir nicht das geringste Problem. Wir haben, im Gegenteil, Sorge hinsichtlich der Entwicklungen in Amerika – TTIP ist ja politisch tot – in diesem Bereich; das sehen wir mit großer Sorge.

Damit haben wir also überhaupt kein Problem, auch nicht mit dem Wunsch – und kein vernünftiger Mensch kann Probleme damit haben –, einheitliche Standards zu schaf­fen, insbesondere im technischen Bereich – das erleichtert vieles –, und auch nicht mit dem Wunsch und dem Ziel, Deregulierungen herbeizuführen (Zwischenruf des Abg. Angerer), wenn man es negativ formuliert. Wenn man es positiv formuliert, sind das ja Erleichterungen und Befreiungen von Hemmnissen und Vorschriften, die letztlich eben dazu dienen, die Wirtschaft zu befreien und Arbeitsplätze zu schaffen et cetera. Das sind die drei Punkte, mit denen wir nie ein Problem hatten.

Ein Problem hatten wir mit den Schiedsgerichten, das ist ja auch keine Frage, diesen stehen wir kritisch gegenüber, insoweit haben wir auch – und das ist ja überhaupt kein Thema, dass wir das jetzt wegleugnen oder wegdiskutieren – immer klar gesagt und auch vor den Wahlen angekündigt: Unser politischer Wunsch ist es, hinsichtlich dieses Themas eine Volksabstimmung zu machen.

Ich werde Ihnen erklären, warum diesem Wunsch nicht entsprochen werden konnte. Das hängt auch ein bisschen mit demokratischem Selbstverständnis zusammen und mit der Erkenntnis, dass die Freiheitliche Partei nicht 100 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat, sondern 26 Prozent, sowie mit den Rahmenbedingungen, die sich nach der Wahl im Oktober ergeben haben. Es gab nämlich in Wahrheit zwei Alternativen: Alternative eins: Wir tun so weiter, das heißt, das Land tut so weiter, wie bisher, eine totale Stillstandsregierung wie in den letzten Jahren. Alternative zwei: Wir bilden eine Regierung des Aufbruchs, der Veränderung für unsere Republik. Das waren die Alter­nativen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum waren das die Alternativen? – Ganz einfach: weil die Österreichische Volks­partei in dieser Richtung immer klar war und uns klar und deutlich gesagt hat: Wenn ihr eine Volksabstimmung wollt – ich war selbst intensiv an den Regierungsverhandlungen beteiligt –, dann stehen wir auf, dann beenden wir das, dann gibt es keine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ! (Abg. Haider: ... die Roten dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann hätten wir ein unregierbares Land gehabt beziehungsweise die Fortführung der Still­stands­regierung der letzten Jahre – und da geht es schon um die Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung. Kollege Leichtfried bezeichnet das als Verrat; ich hätte für diese Vorgehensweise ein paar andere Termini, mir fällt da eher ein: das Wahr­nehmen von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die Respektierung des Wählerwillens, der nach dieser Wahl klar und eindeutig zu erkennen war.

Die Wähler wollten Veränderung, die Wähler wollten Aufbruch (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Wähler wollten eine neue Politik für dieses Land (Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), die wir mittlerweile umsetzen (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), jeden Tag, jede Woche. Wir sind erst ein halbes Jahr im Amt, aber wenn Sie sich an­schauen, was im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich des Grenzschutzes, im Bereich des guten und sinnvollen Umgangs mit staatspolitisch gefährlichen Institutio­nen und dem radikalem Islam bisher geschehen ist, dann muss man sagen, das ist durchaus sehr beachtlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich anschauen, was diese Regierung in den letzten sechs Monaten im Bereich der Migrationspolitik, im Bereich der Familienpolitik – der Familienbonus ist schon mehrmals erwähnt worden –, im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik geleistet hat: Diese Regierung schafft in fünf Monaten eine Klima- und Energie­stra­tegie, etwas, was die vergangenen Regierungen in Jahrzehnten nicht geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

In der Wirtschaftspolitik: Diese Regierung gibt ein klares Signal an die Wirtschaft. Heute hat ein Bashing gegenüber Herrn Pierer stattgefunden. Kollegin Fürst hat unse­ren Standpunkt sehr, sehr gut dargelegt. Es ist nicht unser Verständnis von Wirt­schaftspolitik, Leitbetriebe und Leitunternehmer in Österreich in dieser Art und Weise zu kritisieren, das ist nicht freiheitliche Politik, sondern ganz im Gegenteil: Wir machen gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei Wirtschaftspolitik und setzen Signale an die Wirtschaft. Selbstverständlich gibt es eine Korrelation zwischen der wirtschaft­lichen Entwicklung und der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen – und das können Sie nicht wegdiskutieren, nämlich den dramatischen Rückgang der Arbeitslosenzahlen und den dramatischen Anstieg der Wirtschaftsleistung. Das können Sie beim besten Willen nicht wegdiskutieren.

Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem, was die Regierung macht, und diesen Zahlen – insoweit, als dass Wirtschaft immer eine Frage von Erwar­tungshaltungen ist; Investitionen sind eine Frage von Erwartungshaltungen. Und die Wirtschaft – und ich rede doch mit dem einen oder anderen Vorstandsvorsitzenden, aber auch mit klein- und mittelständischen Unternehmern – gibt uns das Signal: Ihr macht es genau richtig! Wir haben Vertrauen in diese Regierung, ihr schafft jetzt Rahmenbedingungen, unter denen wir uns auch wieder zu investieren trauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Bildungspolitik: Es gibt einen Durchbruch in der Bildungspolitik; da war ich auch bei den Verhandlungen beteiligt. (Rufe bei der SPÖ: Ceta! Ceta!) Die Stimmung in der Koalition ist gut, sie ist auch deshalb gut, weil wir uns in vielen inhaltlichen Dingen einig sind, auch in vielen Dingen einig sind (Abg. Wittmann: Ein Jammer!), dass das, was in den letzten zehn bis 15 Jahren hier passiert ist, einfach nicht erträglich ist und wir das eben anders und besser machen wollen. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren schon einmal besser!)

Auch in der Budgetpolitik, noch einmal: Wir sind erstmalig in der Lage, ein ausge­gliche­nes Budget zu präsentieren, haben einen klaren Entwicklungspfad auch für die - - (Abg. Wittmann: So eine schwache Rede ...!) – Ja, Sie können jetzt sagen: „schwache Rede“, das ist Ihre subjektive Beurteilung. (Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ... ? – Ruf bei der ÖVP: Das wollen sie nicht hören! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Wittmann –: Auch in Wiener Neustadt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

So, ich komme zum Schluss, zur entscheidenden Frage: Heinz-Christian Strache ist angesprochen worden: Wenn es nach mir ginge, würde er dieses und jenes machen. – Ja, aber Heinz-Christian Strache ist ein Demokrat und weiß, dass die Freiheitliche Partei 26 Prozent und nicht 100 Prozent hat; da ist überhaupt kein Widerspruch. Das heißt, wenn wir das durchgezogen hätten – und das bestreiten wir auch nicht, wir wollten diese Volksabstimmung –, dann wäre all das, was ich jetzt aufgezählt habe, nicht möglich. (Abg. Neubauer: Ceta wäre trotzdem gekommen!) Wir haben das poli­tisch entschieden, aus der Verantwortung gegenüber unseren Wählern, der Verantwor­tung für unser Land heraus, und haben die Entscheidung getroffen: Ja die Krot fressen wir, weil das wichtig ist, weil wir dieses Programm haben! (Abg. Stefan: Ceta wäre trotzdem ...!) – Und Ceta hätten wir trotzdem bekommen, mit der SPÖ; das ist sowieso auch klar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nicht die beste Rede ...!)

11.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cor­nelia Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ruf bei der FPÖ: Immer diese Zwischenrufe bei der SPÖ!)