11.22

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ich möchte zuerst auf das Thema Wirtschaftsstandort eingehen: Wie geht es der österreichischen Wirtschaft? – Der österreichischen Wirtschaft geht es gut. Auf dem Index, dem IMD-Ranking, das vor Kurzem herausgekommen ist, sind wir von Platz 25 auf Platz 18 vorgerückt. Das ist der höchste Zuwachs eines Landes, der jemals erzielt worden ist.

Dieser Zuwachs basiert auch auf Interviews. Ein Drittel dieses Ergebnisses ergibt sich aus Befragungen der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns ganz klar sagen, sie vertrauen uns. Dieses Vertrauen wollen und werden wir auch nicht brechen, sondern wir werden es damit verdienen, dass wir die Unternehmen Öster­reichs, die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen, denn sie schaffen mit ihrem Export jeden zweiten Arbeitsplatz in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

6 von 10 Euro unseres Bruttoinlandsprodukts werden im Export generiert. Wir sind eine kleine Volkswirtschaft; aber wir sind eine kleine Volkswirtschaft, die jetzt eine große Bedeutung in Europa bekommt, indem wir mit der EU-Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung übernehmen, und da gilt es für uns, geschlossen und gemeinsam mit Europa diese Außenwirtschaft zu stärken – diese Außenwirtschaft, die Gegner hat, die ganz klar vorhanden sind. Wir sehen, was der amerikanische Präsident Trump macht, wir sehen, wie er sich benimmt und worauf er es abgesehen hat. Er hat es auf die europäische Wirtschaft abgesehen, auf die europäische Automobilindustrie, an der auch Österreich sehr stark beteiligt ist und durch die wir sehr viel generieren. Deshalb ist es notwendig, zusammenzustehen und gemeinsam nach vorne zu gehen.

Ceta, das Abkommen mit Kanada, ist so etwas: Es unterstützt die Unternehmen, und im Gegensatz zu dem, was immer gesagt wird, nützt es nicht nur den Großkonzernen, sondern im Gegenteil, es ist Faktum, dass es den mittelständischen Unternehmen und den Kleinstbetrieben nützt. 1 400 österreichische Unternehmen exportieren nach Ka­nada. Diese 1 400 Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen wir, und – noch viel mehr – wir unterstützen auch jene kanadischen Unternehmen, die in Österreich tätig sind. Sie kennen sie: Magna, Bombardier, BRP-Rotax beschäftigen 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich. Wollen wir diesen Unternehmen sagen, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung sind schlecht? Wollen wir die­sen Unternehmen, die nach Kanada exportieren, sagen, wir wollen euch nicht unter­stützen? – Nein, das wollen wir nicht. Wir unterstützen diese Unternehmen. Diese Unternehmen haben immerhin 125 Niederlassungen in Kanada, sie haben dort inves­tiert, und auch diese Unternehmen haben unsere Unterstützung.

Wie hat sich nun die Wirtschaft seit September entwickelt? – Die Zollteile sind ja seit September in Kraft; ich komme dann noch auf das Thema Investitionsschutz. Seit dem Inkrafttreten sind die Exporte nach Kanada um 24,4 Prozent gestiegen und die Lebens­mittelexporte sogar um 41,9 Prozent. Davon profitieren die Unternehmen im Bur­genland genauso wie die Unternehmen in Tirol, in Niederösterreich, in jedem Bundesland. Unsere Aufgabe ist es, das bestmöglich zu unterstützen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nun zum Thema Gerichte und Gerichtsbarkeit: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Investitionen geschützt werden. Das Abkommen mit Kanada ermöglicht einen qualitativ hochwertigen Schutz dieser Investitionen der österreichischen Unternehmen in Kanada und auch der kanadischen Unternehmen in Österreich. Im beiderseitigen Einvernehmen haben wir, die EU und Kanada, vereinbart, dass es in diesem Fall keine Schiedsgerichte geben wird. So, wie es hier gesagt wurde, ist es nicht richtig: Es gibt keine Schiedsgerichte.

Was es allerdings geben wird, ist etwas Großartiges, etwas Neues. Das heißt, man hat dazugelernt, man hat auch die Kritik entsprechend gehört und schafft einen Inves­titionsgerichtshof. Das ist etwas ganz anderes als ein Ad-hoc-Schiedsgericht! Der Investitionsgerichtshof ist ein etablierter Gerichtshof; die Richter werden nach klaren Kriterien bestimmt und definiert und auf fünf Jahre bestellt. Sie werden auch nicht ad hoc, wie immer gesagt wird, zu einem Fall und ein einziges Mal zusammenkommen und sind auch nicht von den Firmen bestellt. Das, was gesagt wird, ist so nicht richtig! Sie werden zu einem Drittel von Kanada, zu einem Drittel von Europa und zu einem weiteren Drittel von nicht aus Europa und Kanada kommenden Vertretern bestellt, also von Unabhängigen.

Es gibt also keine Schreckgespenster-Schiedsgerichte, es gibt einen Investitionsge­richtshof (Zwischenruf des Abg. Rossmann), Herr Rossmann, Sie wissen das ganz genau. Ich möchte Ihnen übrigens noch zu Ihrem Gehalt gratulieren. Jeder CEO eines mittelständischen Unternehmens würde sich das wünschen. Der hat die Verantwortung für 200 oder 300 Mitarbeiter; ich frage mich, welche Verantwortung für wie viele Mitar­beiter Sie haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Unglaublich! So redet man nicht mit einem Abgeordneten! Der repräsentiert ... Menschen! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!)

Wir schauen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen! In diesen Unternehmen sind die Mitarbeiter beschäftigt, darum vertreten wir auch dieses Abkommen mit Kanada.

Kanada ist eine Industrienation. Wie wichtig ist Kanada für uns? – Kanada ist für uns ein wichtiger Handelspartner; Kanada ist das achtwichtigste Exportland in Übersee, das wir haben. Unsere Aufgabe ist es, jeden Arbeitsplatz, auch den geringsten Arbeits­platz in einem kleinen Unternehmen, zu unterstützen und zu schützen.

Wir unterstützen deshalb dieses Abkommen. Wir gehen den Weg gemeinsam mit Europa und mit Kanada, denn ich frage mich wirklich: Wenn man mit Kanada nicht mehr Geschäfte machen kann, wenn man mit diesem Land keine Partnerschaft mehr eingehen kann, mit welchem Land dieser Welt darf man das dann tun?

Es ist auch ein weiterer Punkt: Wir sind nicht das erste Land, das das tut. Beim letzten Mal, als ich zum Thema Ceta hier war, als wir darüber gesprochen haben und eine umfangreiche und gute Diskussion hatten, hat Finnland das Ceta-Abkommen ratifiziert. Jetzt ist es auch für Österreich an der Zeit, dazu zu stehen. Wir sind da im absoluten Mittelfeld. Dieses Abkommen wird Gutes für die österreichischen Unternehmen bringen und deshalb unterstützen wir es auch voll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Frau Bundesministerin.

Frau Bundesministerin, wir hatten eingangs der heutigen Sitzung eine ausführliche Geschäftsordnungsdebatte, in der es um den respektvollen Umgang unter den Abge­ord­neten, aber vor allem auch der Regierungsmitglieder gegenüber dem Hohen Haus und der Funktion der frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses gegangen ist. (Abg. Belakowitsch: Was war da respektlos?) Sie waren nicht anwesend, und wir haben uns ohnedies vorgenommen, in der Präsidialkonferenz darüber zu sprechen.

Ich würde wirklich darum bitten – wir haben einschließlich heute zwei Sitzungstage vor uns und keine Präsidialkonferenz dazwischen –, dass wir das, was wir in der Früh besprochen haben, nämlich auch einen respektvollen Umgang zu pflegen, auch so umsetzen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt respektlos? – Abg. Haider: Und was war jetzt? Was war da nicht respektvoll? Die Rede war in Ordnung, da gab es gar nichts!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind das nicht nur uns selbst als gewählte Abgeordnete schuldig, wir sind es vor allem den Menschen, die diese Debatte ver­folgen, schuldig, dass wir respektvoll miteinander umgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Mit diesem Ersuchen erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Mag. Maximilian Unterrainer das Wort. – Bitte. (Abg. Haider: Da war nichts! – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt eigentlich nicht respektvoll? – Abg. Wurm: Das ähnelt einer Diktatur langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)