11.47.24

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)|: Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt geht es also in den Endspurt bei Ceta, bei diesem – da muss ich direkt nachschauen – Umfassenden „Wirtschafts- und Handelsabkommen [...] zwi­schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [...]“ – So heißt es etwas sperrig. (Abg. Wittmann: ... sehr schwer!) Der ehemalige Kurzzeitkanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hat das ganz prägnant zusam­mengefasst: das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. – Zitat Christian Kern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher schon irgendwie komisch, dass die - - (Abg. Friedl: Sie haben vorher nicht zugehört!) – Natürlich ist das komisch, dass Herr Kern gerade jetzt gegen Ceta wettert, jetzt, wo die Giftzähne gezogen sind, zumal er vorher dafür war, als all diese Giftzähne noch enthalten waren. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist genau so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genauso wenig wegdiskutieren können Sie, dass auch sein Klubvorsit­zender­kom­pagnon Schieder ihn da uneingeschränkt unterstützt hat, ihn mit seiner Unterschrift sogar uneingeschränkt dabei unterstützt hat, auch dieses Haus zu umgehen. Er hat sich gar nicht getraut, dieses „beste Handelsabkommen“ dem Haus vorzulegen, und bei dieser Umgehung des Parlaments hat ihn Klubvorsitzender Schieder auch noch unterstützt. (Abg. Schieder: Vollkommen falsch!)

Aber das sind alte Geschichten, schauen wir uns doch einmal an, was sich in der Zwischenzeit ergeben hat. Es könnte ja so einen Meinungsschwenk um 180 Grad von ganz hui zu ganz pfui durchaus rechtfertigen, wenn sich da einiges geändert hat. Ich meine, wenn sich in der Sachlage etwas geändert hat, denn eines hat sich auf jeden Fall schon geändert: Kurzzeitkanzler Kern ist nicht mehr Kanzler. Da hat sich in Österreich inzwischen ja schon etwas positiv verändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zurück zu Ceta! – Schauen wir uns einmal genau an, was sich jetzt wirklich getan hat, seit Sie mit Ihrer Unterschrift am 16. Oktober 2016 ermöglicht haben, dass Ceta seit vorigem Jahr, seit September 2017, provisorisch in Kraft ist. Da ist natürlich einmal die Sache mit den Schiedsgerichten. Das hat den meisten Bürgern, aber auch uns völlig zu Recht immer Bauchweh, immer große Bauchschmerzen bereitet. Schieds­gerichte, die zur Hälfte von Konzernen beschickt werden, Schiedsgerichte, die völlig intransparente Entscheidungen treffen, Schiedsrichter, die vielleicht der einen oder anderen Lobbygruppe nahestehen, sind eine äußerst ungute Vorstellung.

So war das übrigens auch geregelt, als Herr Kern Ceta als bestes Handelsabkommen bezeichnet hat. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Schauen wir uns an, wie die Sache jetzt ausschaut. – Reden Sie keinen Käse, Herr Krainer, das funktioniert so nicht!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Haider, Sie wissen, eine unserer Usancen lautet, dass wir Namen nicht verunglimpfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Hat er ja nicht!)

Entschuldigung, ich möchte das jetzt gar nicht wiederholen, aber ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass das die Verunglimpfung eines Namens ist, und deshalb, Herr Abgeordneter, nehmen Sie bitte davon Abstand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich bitte Sie, Herr Kollege Haider, reden Sie in Zukunft von Topfen!) – Ja.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Dann fordere ich Herrn Krainer auf, keinen Topfen zu sprechen (Abg. Rosenkranz: Ist auch ein Milchprodukt!), was er hier sonst doch öfters tut.

Schauen wir uns einmal an, wie die Sache bei den Schiedsgerichten jetzt ausschaut! – Ganz klar: Die Schiedsgerichte sind heraußen, dafür gibt es ordentliche Gerichte. Es gibt sogar einen Investitionsgerichtshof, es gibt einen Instanzenzug, es gibt hohe, sehr hohe Ethik- und Unvereinbarkeitsbestimmungen für diese Richter. Es gibt Veröffent­lichungs- und Transparenzpflichten. Die Gerichte werden drittelparitätisch – von der EU, von Kanada und den Drittstaaten – beschickt. Außerdem haben diese Gerichte auch nicht die Kompetenz, nationale Gesetze aufzuheben.

Das alles ist euch so zuwider, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? Wären euch private, intransparente Schiedsgerichte wirklich lieber gewesen? Ist das das, was ihr möchtet? Herr Kern (Abg. Belakowitsch: Der ist nicht da!) – jetzt ist er weg, aber er fehlt mir nicht –, war das wirklich das beste Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat?

Das ist offensichtlich wirklich die Lehre aus dieser Diskussion: Die SPÖ favorisiert pri­vate, intransparente Schiedsgerichte. Jetzt, weil diese wegfallen, weil es einen Inves­titionsgerichtshof gibt, ist die SPÖ auf einmal gegen Ceta. – Ist das euer Ernst? Nehmt ihr euch da selbst noch ernst? Glaubt ihr wirklich, dass euch nach diesem Schwenk noch irgendjemand ernst nimmt? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern passt es auch ganz gut dazu, dass Kollegin Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Vertreterin gemeinsam mit der Kabinettsdirektorin des Herrn Bundespräsidenten, Frau Ecker, mit dem Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten, mit dem Ex-ORF-General Zeiler bei der Bilderberg-Konferenz in Turin ist – Sie wissen schon, diese Konferenz, bei der sich Konzernherren und Finanzhyänen und wer auch immer zusammensetzen und überlegen (Zwischenruf der Abg. Gamon), wie sie das meiste für sich herausholen können –, um dort genau über diese Themen zu sprechen. Das glaube ich, dass ihr dort intransparente Schiedsgerichte haben wollt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darum wundert mich überhaupt nicht, was ihr da in der letzten Zeit für einen Schwenk vollzogen habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt fehlt mir wegen der Debatte mit Herrn Krainer wieder Redezeit, deshalb führe ich nun nicht näher aus, dass auch bei den öffentlichen Dienstleistungen die Giftzähne gezogen worden sind, dass bei der Daseinsvorsorge, beim Wasser die Giftzähne ge­zogen worden sind, dass auch bei den Lebensmittelstandards die Giftzähne gezogen worden sind.

Nur noch eines: Sämtliche Giftzähne sind gezogen, und jetzt auf einmal ist die SPÖ dagegen! – Das ist reinstes Parteitheater, und darüber machen sich die Öster­reicherinnen und Österreicher durchaus selbst ihr Bild.

Fürchtet euch weiter, liebe Genossen! Fürchtet euch weiter, wir werden in der Zwi­schenzeit darangehen, den Scherbenhaufen, den ihr hinterlassen habt, aufzuräumen! Fürchtet euch weiter, wir machen Österreich inzwischen zukunftsfit, denn wir sorgen dafür, dass Österreich für die Österreicherinnen und Österreicher lebenswert ist! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Kassegger: Hoffentlich hören wir jetzt keinen Topfen! – Abg. Rosenkranz: Oder andere Milchprodukte!)