12.58.07

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschaue­rinnen auf der Galerie! Wir behandeln heute die Berichte der Volksanwaltschaft, und es gibt in unserem Land in der Tat Probleme, die seit Jahrzehnten aufgrund eines falsch verstandenen Föderalismus ungelöst sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt, mit dem sich auch die Volksanwaltschaft schon lange beschäftigt:

In Österreich ist nicht jedes Kind gleich viel wert, das sehen wir selbst an Beispielen der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Es gelten in Öster­reich in den verschiedenen Bundesländern nämlich unterschiedliche Qualitätskriterien, unterschiedliche Ausbildungsstandards für Betreuerinnen und Betreuer und sogar unterschiedliche Maximalgrößen für Gruppen. Das heißt, in einem Bundesland bedeutet eine Gruppe 16 Minderjährige, und in einem anderen Bundesland bedeutet eine Gruppe zum Beispiel acht Minderjährige. Das ist ungerecht und unfair. Und diese Ungerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch sehr viel damit zu tun, dass wir in Österreich keine einheitlichen Regelungen haben, dass vieles nicht vom Bund geregelt wird. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Die Jugendfürsorge ist beispielsweise auch so eine Sache, die ist nämlich nur in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache. Seit Jahren versuchen wir, daran zu arbeiten, dass es einheitliche Standards gibt, weil uns das Kindeswohl wichtig ist. Ich denke, jeder, der sich damit beschäftigt, kann doch nur erkennen, dass wir Regelungen brauchen, die sicherstellen, dass jedes Kind gleich betreut wird, dass jedes Kind in Österreich gleich viel wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was macht die österreichische Bundesregie­rung? – Da ist viel die Rede von Verwaltungsreform, viel die Rede von Entwirrung von Kompetenzen, viel die Rede von Deregulierung, aber dann liegt mir plötzlich ein Minis­terialentwurf vor, der genau das Gegenteil bewirken soll, nämlich in der Jugend­fürsorge keine Vereinheitlichung, keine überschaubaren Regelungen, stattdessen noch mehr Zersplitterung, noch mehr Ungerechtigkeit. Ich sage Ihnen, warum: weil dieser Entwurf vorsieht, dass die Jugendfürsorge ausschließlich Ländersache werden soll. Das ist für mich in Wirklichkeit ein Skandal, wenn man bedenkt, dass wir seit Jahren daran arbeiten, einheitliche Standards zu erwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Erklären Sie mir daher bitte, wie diese neue Gesetzgebung auf diese Weise einen modernen Bundesstaat schaffen soll. Was ist daran modern, wenn die Ungleichheit zwischen Kindern in Fremdunterbringung in den unterschiedlichen Bundesländern noch stärker einzementiert wird? Was ist daran modern, wenn nicht jedes Kind gleich viel wert ist? – Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bun­desregierung: Halten Sie sich doch bitte an die Empfehlungen der Volksanwaltschaft und setzen Sie die richtigen Schritte in Richtung mehr Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

13.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.