14.35.10

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Befassung mit dem Sonderbericht. Zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft in den letzten 40 Jahren gehörte und gehört auch, dass wir per Gesetz beauftragt sind, Sonderberichte zu legen. Ein solcher ist dieser Kinderbericht. Der Volksanwaltschaftsausschuss, den es nicht von Beginn an gab, ist etwas, das wir als sehr wichtig erachten, und den Redebeiträgen habe ich entnehmen können, dass auch Ihnen die Auseinandersetzung, die Debatte, der Dialog im Ausschuss wichtig ist.

Zum Kinderbericht: Als wesentliche Basis gilt die UN-Kinderrechtskonvention und das BVG Kinderrechte 2011. Als Maßstab gilt das Kindeswohl, das auf alle Fälle in allen Bereichen, die wir bearbeitet haben, vertreten ist. Es geht um Rechte, die die Teilhabe betreffen, Unterstützung und Partizipation, und daher ist es auf alle Fälle von Wich­tigkeit, den Kindern verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.

Aus meinem Arbeitsbereich darf ich in aller Kürze sagen, dass es eine besorgnis­erre­gende Entwicklung im Zusammenhang von Kindern und Kriminalität gibt. Ich muss nicht auf die in den letzten Tagen und Wochen nachlesbaren und diskutierten Vorfälle, die im Zusammenhang mit kriminellen Akten und Taten geschehen sind, eingehen. Wichtig ist – im Hinblick auf die gestiegene Zahl: es waren im Jahr 2014 96 Personen und jetzt sind wir mit Juni 2018 schon bei mehr als doppelt so vielen –, dass es um Straffälligkeit geht, um psychische Auffälligkeit, um Alternativen zum Gefängnis. Da verweise ich auf das vorhin Gesagte mit der Täter-Opfer-Spirale, dass es darum geht, Unterstützungsangebote so weit wie möglich außerhalb der Haft zu entwickeln und dass diese auf alle Fälle in Richtung Beschäftigung gehen sollen, um aufgestaute Aggressionen nicht noch weiter zu pflegen.

Ich verweise darauf, dass es seit dem dramatischen Vorfall in der Justizanstalt Josef­stadt Erfahrungen gibt, auch der Brunnenmarkt sei da ein Stichwort. Es geht um die verstärkte Freizeitbeschäftigung, um Beschäftigung überhaupt, um die Verkürzung von Einschlusszeiten und überhaupt um die Unterbringung von auffällig gewordenen jun­gen Menschen außerhalb der Gefängnismauern.

Es wird Aufgabe der Volksanwaltschaft sein und bleiben, unabhängig von Sonder­berichten das Augenmerk auf die Kinder zu richten, denn wer heute die Rechte der Kinder sichert, sichert morgen die Rechte der Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Nächster Redner: Herr Volksanwalt Fichtenbauer. – Bitte.