17.26.23

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, bei Ihnen gibt es Diskriminierung offensichtlich nur aufgrund sexueller Orientierung (Abg. Schieder: Nein!) – Sie haben jetzt 5 Minuten nur darüber gesprochen –, Diskriminierung ist aber sehr viel vielseitiger.

Ich sage Ihnen aber auch eines, und das ist das, was mich an dieser ganzen Debatte ein bisschen stört: Im Arbeitsbereich haben wir einen guten Diskriminierungsschutz. Den haben wir, und dazu bekennen wir uns, und der soll auch bleiben. Schwieriger ist es im privaten Bereich (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil es einerseits darum geht, Menschen privat nachzuschnüffeln, und man andererseits vielleicht manches Mal auch mit Eigentumsrechten in Konflikt kommt. Auch das ist ein Problem und das sollten wir uns schon vor Augen halten, denn damit öffnet man in Wahrheit einer Klagewelle Tür und Tor. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Beispiel: Wenn ich als Vermieter sage, meine Wohnung liegt in einer ruhigen Gegend, ich will keine jungen Menschen, ich will eine 70-jährige Frau, weil die ruhig ist, dann kann ich eine Klage wegen Altersdiskriminierung bekommen. Das ist doch alles lebensfremd, was Sie hier fordern!

Man muss auch fragen, und das ist heute überhaupt noch nicht vorgekommen: Was ist denn mit den Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung, aufgrund ihrer politischen Einstellung diskriminiert werden? Das erleben Freiheitliche nämlich tagtäglich. (Abg. Schieder: Na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da werden dann Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer aus Lokalen ausgeschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da dürfen Wähler, die Norbert Hofer gewählt haben, bestimmte Lokale nicht besuchen! Das ist auch Diskriminierung. Da werden oft 70-jährige Männer aus Lokalen hinauskomplimentiert. Andere werden aufgrund ihrer Welt­anschauung nicht bedient, wissen Sie? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn Sie sich in manchen Branchen, in manchen Berufen outen, dass Sie Frei­heitlicher sind, haben Sie oftmals mit Problemen zu rechnen, bis hin zu einer Kündigung. Auch das ist Diskriminierung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, Herr Kollege Lindner, ob das auch in Ihrem europäischen Bericht drinnen steht. Das glaube ich nämlich nicht. Diskriminierung gibt es nicht nur auf einer Seite, die kann es immer und überall geben. Wenn ich dieses Thema ernst nehme, dann muss ich auch eine politische Einstellung ernst nehmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das finden Sie jetzt zum Lachen, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das ist eben keine Einbahnstraße, und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das ist letzte Woche bei der Medienenquete passiert: Es gibt Journalisten, die nicht im linken Spektrum, also im sogenannten guten Spektrum, zu Hause sind, und dann ganz alleine stehen. Die Kollegen sprechen nicht mit ihnen, denn sie sind ja böse, vielleicht Rechte, vielleicht auch nur schwer konservativ, auch das ist schon zu viel in manchen Branchen. Das ist auch Diskriminierung.

Hören Sie also auf, etwas herbeizureden, das es in Wahrheit nicht gibt! (Zwischenruf des Abg. Lindner. – Abg. Vogl: Was heißt das gibt es nicht?) Ich bin der Meinung, wir haben in Österreich einen sehr guten Diskriminierungsschutz, der wirklich alle Men­schen schützt, und dabei sollten wir auch bleiben. Man sollte nicht immer noch mehr und noch mehr und noch mehr fordern.

Sagen Sie konkrete Beispiele, wo jemand diskriminiert worden ist! (Abg. Lindner: Haben wir gesagt! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das haben wir immer wieder gehabt, im Bereich der Behinderten beispielsweise, da haben wir nachgeschärft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Immer wieder mal gibt es Veranstaltungen, es wird immer nachgeschärft. Es gibt immer Nachschärfungen, wenn es konkrete Beispiele und Anlassfälle gibt. Sich aber hier herzustellen und zu sagen, Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben, würden pauschal diskriminiert, ist einfach Blödsinn, weil es nicht stimmt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzte Woche war der Life Ball, und interessant waren auch die sozialen Medien. (Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben!) Gerade viele Ihrer linken Freunde, die Journalisten sind, haben nämlich genau das kritisiert: Einige wenige, die sich dort hinstellen und grell herumschreien, schaden in Wahrheit vielen homosexuellen Menschen, die mit dieser grellen Gruppe überhaupt nichts zu tun haben wollen (Abg. Heinisch-Hosek: Was interessiert Sie ...?), die ihr ganzes Leben einfach leben, wie sie wollen, genau wie alle anderen auch, die sich auch nicht diskriminiert fühlen und die auch nicht immer schreien müssen: Ich bin so arm, ich werde diskriminiert, ich werde ausgegrenzt!

Das ist einfach nur ein Politikum, das Sie zu veranstalten versuchen. Sie glauben, Sie haben jetzt ein Thema, mit dem Sie in irgendeiner Marktnische vielleicht wieder ein paar Wähler lukrieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das wird nicht funk­tionieren, genauso wenig wie Ihre Angriffe von heute Vormittag oder vom Montag funktionieren werden. Sie haben in Wahrheit nicht Fuß gefasst. Versuchen Sie einmal, sich selbst zurückzunehmen, versuchen Sie einmal wirklich Oppositionspolitik zu machen! Versuchen Sie einmal, inhaltliche Kritik zu formulieren! Das schaffen Sie offensichtlich nicht, entweder, weil die Regierungsarbeit so gut ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), oder einfach, weil Sie es gar nicht schaffen, das durchzulesen und einen Fehler zu finden. Das ist das Hauptproblem, das Sie haben. Kommen Sie nicht mit irgendwelchen gekünstelten Problemen, die es in Wahrheit nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war aber nicht sehr sachlich! – Abg. Neubauer: Aber die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

17.31

Präsidentin Doris Bures|: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak ist der nächste Red­ner. – Bitte.