18.04.05

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Auch ich freue mich, dass wir mit dieser Vorlage letztendlich einen weiteren Schritt in Richtung Ratifikation des Nagoya-Protokolls set­zen und dann endlich auch in die Umsetzung gehen können. Speziell der Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung und vor allem auch die angemessene und gerechte Aufteilung von Vorteilen, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, sind zentrale Teile dieses Nagoya-Protokolls, das bereits 2010 von der Vertragsstaatenkonferenz konkretisiert und ausgearbeitet worden ist.

Der verlässliche und transparente Zugang zu den genetischen Ressourcen ist die Basis, und für Österreich ist es sehr wichtig, diesen Punkt zu unterstützen. Tatsächlich betrifft das in vielen Fällen Staaten außerhalb Europas. Es gibt unterschiedliche Bei­spiele. Speziell große Kosmetikhersteller, aber auch andere Unternehmen sind zum Teil bekannt dafür, dass sie sich Nutzungsrechte genommen haben, was speziell die jeweilige indigene Bevölkerung vor große Herausforderungen gestellt hat.

Wir unterstützen die Umsetzung des Nagoya-Protokolls vollinhaltlich. Es ist bereits an­ge­sprochen worden, dass die Umsetzung in Österreich zum Teil an Kompetenz­streitigkeiten und Unsicherheiten zwischen Bund und Ländern gescheitert ist. Wir haben bereits im Jänner alle entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen. Es wird seitens meines Ressorts alles entsprechend ausgearbeitet. Es ist eine klassische Querschnittsmaterie, und mein Ministerium übernimmt auch die Zuständigkeit der Umsetzung. Das ist bereits, um auch die Frage des Herrn Abgeordneten Preiner zu beantworten, mit den Bundesländern abschließend besprochen und auch klar definiert.

Wir sind gerade dabei, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und gleichzeitig die Frage der Kontrollen und Sanktionen in diesem Gesetzentwurf zu regeln. Wir arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf, und die Ratifikation heute ist natürlich ein erster, aber wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser internationalen Verpflichtung. Vor allem freue ich mich, dass wir durch diesen Schritt heute im November bei der Tagung der Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls wirklich wieder als gleichberechtigter Part­ner am Tisch sitzen und entsprechende Schritte setzen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. Abg. Plessl: Die Kontrolle hat gefehlt! Bundesministerin Köstinger: Im Gesetzentwurf! Abg. Plessl: Da ist die Kontrolle auch dabei? Bundesministerin Köstinger: Ja!)

18.06

Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.