18.47.42

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ)|: Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Geschätzte Bundesministerin! Ich wünsche mir eine neue politische Kultur hier im Hohen Haus, einen neuen Umgang miteinander (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) – Herr Rädler, speziell an Sie gerichtet –, einen neuen Umgang, in dem Kooperation, Respekt, Solidarität die Werte sind, die wir ernst nehmen und leben und die uns helfen werden, das angeschlagene Vertrauen der Menschen in die Politik zu rehabilitieren. (Abg. Höbart: Das darf ja nicht wahr sein! Ist das Parodie oder ist das ...?)

Glauben wir an den Systemwandel! Systemwandel beginnt bei jedem von uns: bei jedem von uns 183 Abgeordneten. (Abg. Höbart: Das sollten Sie bei Ihrer Fraktions­sit­zung erzählen!) Er beginnt hier im Haus und er setzt sich in Gesellschaft und Wirtschaft fort – oder umgekehrt. Das braucht es, um der größten globalen Bedrohung der Menschheit, dem Klimawandel, Herr und Frau zu werden.

Der Klimawandel ist eine viel größere Gefahr als Terrorismus, Cyberwar, Migration und soziale Ungleichheit. Selbst unsere Außenministerin Karin Kneissl misst in ihrem Res­sort dem Klimawandel als Thema von sicherheitspolitischer und nicht nur umweltpoli­tischer und volkswirtschaftlicher Relevanz höchste Bedeutung zu.

Bei der Bewältigung des Klimawandels hat die Energieeffizienz eine ganz wichtige Be­deutung. Energieeffizienz ist nämlich das stärkste und gleichzeitig günstigste Kraft­werk. Das sind auch Ihre Worte gewesen, Frau Ministerin Köstinger: Die „beste Ener­gie ist die, die gar nicht erst gebraucht wird“. Kein anderer Bereich kann so stark zum Klimaschutz und zur Gesundheit beitragen wie der Gebäudesektor. Der Gebäude­sektor verbraucht nämlich ein Drittel der Endenergie in Österreich.

Wenn schon Gebäude sanieren, dann aber richtig, das heißt auf dem besten energe­tischen Niveau unter Anwendung der State-of-the-Art-Technologie – kurz gesagt: Deep Renovation oder Mustersanierung. Mehr als 80 Prozent des Heizwärme­bedarfs kann nämlich durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen eingespart werden. 80 Prozent weniger Heizwärmebedarf bedeutet auch geringere Heizkosten für die Verbrauche­rinnen und Verbraucher. Das ist Sparen im System und nicht beim Menschen, denn den Menschen bleibt mehr Geld im Börsel, und wir wären der Einfüh­rung einer CO2-Steuer einen deutlichen Schritt näher, wenn wir Lenkungsmaßnahmen anwenden.

Bei der Energieeffizienz in Gebäuden hat Österreich viel Erfahrung und findet inter­national viel Anerkennung für seinen Know-how-Vorsprung, und in keinem anderen Bereich wurde höchste Energieeffizienz so gründlich behandelt wie beim Bauen und Sanieren, nirgends die Möglichkeiten so tief erforscht und in Tausenden Projekten hier in Österreich umgesetzt. Lassen Sie uns diesen Wettbewerbsvorteil, der auch unseren Wirtschaftsstandort stärkt, bewahren und ausbauen, indem wir ihn gezielt fördern! Abgesehen von den Exportchancen in die ganze Welt können wir uns bei 500 Millionen Quadratmetern Gebäudenutzfläche auch in Österreich mit der Sanierung so richtig austoben.

In der finalen – und wie wir alle wissen, knieschwachen – Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung steht unter „Leuchtturm 5“: „Baustandards für [...] Sanierung lau­fend an den besten verfügbaren technischen Stand anzupassen“. – Das ist ein weite­res Beispiel dafür, dass die Leuchttürme in der Klimastrategie auf Sand gebaut sind: schöne Phrasen, schöne Strategien, aber keine Ziele, keine Maßnahmen und vor allem zu wenig Geld. Es braucht deutliche zusätzliche Förderanreize seitens des Bundes im Umweltförderungsgesetz, die vorgelegte Novelle reicht nicht aus.

Wir von der Liste Pilz werden uns dafür einsetzen, dass zumindest im Jahr 2020 im Staatsbudget genügend Mittel dafür freigemacht werden. Nur so schaffen wir die Trendwende in Richtung hochwertige und energieeffiziente Gebäude, stärken dabei unseren Wirtschaftsstandort, erreichen die Pariser Klimaziele, und das, ohne unseren Kindern eine Hypothek zu hinterlassen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

18.52

Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek zu Wort gemeldet. – Bitte.