18.58

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil die Debatte um die Umweltpolitik und die Frage des richtigen Umgangs mit dem Klimawandel immer sehr zahlengetrieben ist, möchte ich mit einem Zitat beginnen, und zwar über den Sachstandsbericht Klimawandel. Zentrale Erkenntnis ist: „Die Leidtragenden des Klimawandels sind in praktisch allen Bereichen zu finden, vor allem die Land- und Forstwirtschaft, Ökosysteme, Biodiversität, aber auch Tourismus und das Gesundheitssystem sind betroffen. Die ökonomischen Auswirkungen extremer Wetterereignisse in Österreich sind bereits jetzt erheblich und haben in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen. Eine klimabedingte Verstärkung solcher Schadensereignisse hätte signifikante Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Österreichs.“ (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Genau das ist die wissenschaftliche Erkenntnis; 99,5 Prozent aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich damit beschäftigen, stimmen dieser Erkenntnis zu.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie die Politik auf dieses Thema reagieren kann: Sie kann entweder mehr Steuermittel in die Hand nehmen und in einen nachhaltigen Systemwechsel, in grüne Technologien, in ein resilienteres System in Österreich investieren oder sie kann das Steuersystem umbauen. Das von uns oft geforderte sozusagen CO₂-Steuer-Modell wäre eine sehr passende Antwort. Diese Regierung macht beides nicht, und das ist für uns NEOS nicht akzeptabel. Wir wollen die Auswirkungen nicht hinnehmen, sondern wir wollen dagegen ankämpfen und wir wollen einen der beiden Wege mit den Abgeordneten hier im Hohen Haus gehen.

Entscheiden Sie sich für einen der beiden Wege! Wir helfen gerne konstruktiv mit, die richtigen Lösungen zu finden. Den Kopf in den Sand zu stecken, das ist sicher nicht die richtige Antwort, dabei unterstützen wir Sie nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. – Bitte.