19.46

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte auch eine Berichtigung machen, denn ich glaube, der Ausdruck Hexenjagd im Ausschuss kam von mir. Ich glaube, wir haben dann gesagt, wir teilen es uns.

In dieser Diskussion geht es um eine Regierungsvorlage, der wir eigentlich zustimmen. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Anpassung im Marktordnungsrecht an die aktuelle EU-Rechtslage.

Das Thema in dieser Vorlage ist Pflanzengesundheit. Es geht darum, die Einschleppung und Ausbreitung gefährlicher Pflanzenschädlinge zu verhindern, die Effizienz von Kontrollen zu erhöhen, Einfuhrkontrollen zu verschärfen – alles vernünftig. Insbesondere, dass der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll – das ist auch schon gekommen –, ist sehr vernünftig. Deswegen gehen wir bei dieser Vorlage auch mit.

Das Thema Pflanzengesundheit ist natürlich ganz nah verwandt – wir haben es schon gehört – mit dem Thema Pflanzenschutz und mit dem Thema Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft. Am Ende des Tages ist das ein Thema, das uns in den nächsten Jahren sehr intensiv beschäftigen wird. Daher möchte ich mir heute ein paar grundsätzliche Überlegungen zu diesem Thema erlauben.

Es geht nämlich nicht mehr nur um die Lebensmittelsicherheit, sondern es geht auch um ganz viele Nebenwirkungen, das heißt auch um die Fragen: Wie verhindern wir das Insekten- und Bienensterben? Wie gehen wir mit den Neonicotinoiden, mit dem Glyphosat, mit den neuen Methoden in der Gentechnik um? Und: Wie sorgen wir dafür, dass die wichtigen Naturkreisläufe unbeschadet bleiben?

Im Interesse der Sicherheit und im Interesse der Nachhaltigkeit geht es darum, dass wir konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Es geht nicht um Gebote, Verbote, Überwachungen oder Einhaltungen.

Ich greife zwei ganz wichtige Bereiche heraus: Der eine Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist die Forschung. Die letzten 30 Jahre – das muss man in dieser Härte sagen – hat es die Bundesregierung verabsäumt, da zu investieren. Was ist passiert? – Wir haben de facto im Bereich der Pflanzenzüchtung viel zu wenige gute Ergebnisse gehabt. Wir brauchen da eine politische Strategie, damit wir besser werden.

Der zweite Punkt ist das Thema Bildung und Weiterbildung: Es ist Gott sei Dank nicht mehr so, dass die Bauern ins Lagerhaus fahren, um sich dort den Spritzmittelplan und das dazu passende Spritzmittel abzuholen; diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Es gibt da aber eine große Verantwortung der Landwirte, denn am Ende des Tages muss das Motto im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sein: punktgenau und so wenig wie möglich ausbringen. – Das ist noch nicht überall angekommen, und daran muss man natürlich arbeiten.

Die Konsumenten können hier aber auch einiges bewirken, denn am Ende des Tages, wenn alle gleich aussehende Äpfel haben wollen, kann man sich leicht ausrechnen, dass diese natürlich mit Spritzmitteln behandelt sind. Diese kommen nicht vom Bauern ums Eck und sind wahrscheinlich auch nicht aus biologischem Anbau.

Was wir aber nicht wollen – die Debatte hat es wieder ein bisschen gezeigt –, ist das Verbreiten von Panik ohne Evidenz. Das Thema Glyphosat ist ein großartiges Beispiel: Die Risikobewertung durch die Wissenschaft sagt mehrheitlich, dass der Einsatz dieses Stoffes vertretbar ist. – Dann war es plötzlich des Teufels. Die Frage, was nach dem Verbot kommt, ist genau die Frage, die eben nicht geklärt wird und in der Diskussion immer ausgespart wird. Das ist scheinheilig, und das sollten wir ändern.

Über sinnvolle Maßnahmen wie die Einschränkung im Privatbereich – jede Hausfrau kann Glyphosat kaufen und im Garten anwenden – diskutieren wir nicht. Wir werden dazu aber einen Antrag ausarbeiten.

Glauben Sie mir, ich bin Biobäuerin und sehr kritisch, was die konventionelle Landwirtschaft und den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln betrifft. Man muss aber auch realistisch sein – man möge es mir erlauben –, die konventionelle Landwirtschaft wird nicht morgen abgeschafft und durch die Biolandwirtschaft ersetzt werden, und das ist auch gut so. Deswegen bleibt es ein Faktum: Wir müssen uns mit diesen Themen sachlich auseinandersetzen und evidenzbasiert diskutieren, damit wir hier in Zukunft einen politischen Diskurs haben und keine Panikmache in der Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser: Frau Kollegin, super!)

19.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste hat sich Frau Bundesminister Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte schön.