20.36

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen berühmten Ausspruch von Bismarck:  „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ – Die Ära Bismarck liegt lange zurück, seither ist viel geschehen, aber offenbar wirkt dieser Ausspruch noch immer fort, denn sonst wäre es nicht erklärbar, dass Ausschussberatungen nicht öffentlich sind. (Abg. Hammer: Ja, seid froh, den Blödsinn, den ihr oft redet!) Damit läuft ein wesentlicher Teil des Gesetzgebungsprozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab und die Arbeit der Opposition wird erschwert. Denn dadurch ist die Hemmschwelle sehr gering, Anträge der Opposition zu vertagen und sie nicht wieder auf die Tagesordnung zu setzen, bis sie am Ende der Legislaturperiode verfallen.

Wir sollten uns doch klar darüber werden, dass da ein Widerspruch zur Forderung besteht, die Bevölkerung stärker an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen, denn das sind leere Worte, solang nicht einmal der Gesetzgebungsprozess transparent abläuft. Was spricht denn dagegen? – Abgeordnete werden doch in der Lage sein, der Versuchung zu widerstehen, sich zu inszenieren, nur weil eine Beratung öffentlich ist. Dass das klappt, sieht man im englischen Parlament, das sieht man im Europaparlament. Daher hoffe ich, dass auch wir Beratungen in Ausschüssen grundsätzlich öffentlich machen und mit so viel demokratischer Reife dann diesen Ausspruch von Bismarck Lügen strafen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

20.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zinggl. – Bitte.