14. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienst­verhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter sowie ein Bundes­ge­setz, mit dem das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichts­hof geändert werden (225/A)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Noll, das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.