14. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof geändert werden (225/A)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Noll, das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.