Österreicher. Sie kommen hier heraus, schmeißen mit Dreck um sich, tun so, als wären Sie die moralische Instanz und sind in Wirklichkeit so was von unten durch. Es gibt überhaupt keinen Ausdruck dafür, Herr Pilz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.
In den Regierungsverhandlungen hat sich gezeigt, dass es da seitens der ÖVP einen sehr dringenden Wunsch gegeben hat. Wir hatten auch sehr dringende Wünsche. Es wurde unseren dringenden Wünschen da und dort stattgegeben, und umgekehrt war das ebenso der Fall. Regierungsverhandlungen sind ein Kompromiss – und dieser Kompromiss ist der beste Kompromiss, den Österreich je hatte: ein rot-weiß-rotes Regierungsprogramm! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Deswegen konnten wir dem mit gutem Gewissen zustimmen, denn wir standen parteiintern vor einer Wahl, einer auf den ersten Blick schwierigen Wahl, aber auf den zweiten Blick ganz klaren Wahl: weiter die SPÖ in der Regierung, weiter Belastung, weiter Armut, weiter offene Grenzen, weiter Verrat (Abg. Kern: Wahnsinn!), weiter Arbeitslosigkeit – oder eben eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, wo wir wissen, das bedeutet sichere Grenzen, Grenzschutz, Entlastungen, Entlastung der Familien, eine EU-Politik mit Vernunft, Hausverstand und auch eine Außenpolitik, die von einem sehr, sehr rationalen Animo getragen ist. (Abg. Schieder: Der Animo, das ist es!) Das war die Entscheidung: eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ, während der alles den Bach hinuntergeht – oder die beste Regierung, die Österreich je hatte, gebildet von der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP. Eine ganz klare Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
SV-Reform: Wäre eine SV-Reform mit Ihnen möglich gewesen, Herr Schieder? Wäre mit Ihnen eine Mindestsicherungsreform möglich gewesen? Wäre es mit der SPÖ jemals möglich gewesen, die Menschen zu entlasten? Wir haben im ersten Halbjahr schon gezeigt, dass wir die Bezieher kleiner Einkommen entlasten, dass wir die Familien entlasten, dass wir die Gastronomen, die Hotelwirte entlasten. Wir zeigen jeden Tag, dass wir entlasten! – Das wäre mit Ihnen nicht möglich. Ihnen geht es nur darum, zu belasten, Steuern zu erhöhen, Arbeitslosigkeit zu fördern und Armut zu importieren. Das ist das Konzept der SPÖ. Das unterstützen wir sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen war für uns die Entscheidung eindeutig: Wir verhandeln mit der ÖVP weiter. (Abg. Rossmann: Jetzt reden Sie einmal zur Sache!) Und das Ergebnis kann sich sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Scherak hat heute davon gesprochen, dass wir dauernd in Superlativen vom Regierungsprogramm und von unseren Umsetzungen und Entscheidungen reden. Das muss gar nicht sein, denn ich könnte einerseits sagen, wir haben das beste Regierungsprogramm und die beste Regierung, ich kann es andererseits aber auch im Komparativ formulieren, indem ich sage, wir haben die bessere Regierung im Vergleich zu dem, was vorher war. (Abg.
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