ken, wo Sie die Nähe zu der Bevölkerung, zu den Menschen finden, und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Toughe Anwälte, die knifflige Fälle lösen, schier übermächtige Gegner in die Knie zwingen und für Gerechtigkeit sorgen, dieser Heldenmythos wird gerade in jeder zweiten Fernsehserie gepflegt. Derartige Figuren sind aber natürlich immer nur frei erfunden, denn die wahren Helden findet man nämlich nicht auf Netflix, sondern in der Singerstraße 17. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich bei Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist, glaube ich, nicht selbstverständlich, dass man 20 000 Bürgeranfragen jährlich – das haben schon einige Kollegen erwähnt – mit seinem Team so akribisch und mit einer so hohen Erfolgsquote abarbeitet. Gerade für uns als Parlament ist das wichtig, denn das ist genau das Vertrauen, das die Bevölkerung dann auch in die staatlichen Institutionen hat, wenn ihr geholfen wird, wenn wo etwas nicht passt, und stärkt im Endeffekt auch das Vertrauen in die Demokratie.
Der aktuelle Sonderbericht zu Kindern und ihren Rechten in öffentlichen Einrichtungen ist auch ein ganz wichtiger Baustein, bei dem einige Missstände zutage gekommen sind. Es gibt zum Beispiel in Psychiatrien viel zu wenige kindgerechte Betreuungsplätze. Meine Kollegin hat es vorhin gesagt, Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und brauchen gerade in diesem sensiblen Bereich ganz, ganz viel Unterstützung. Und nicht nur das, es gibt auch viel zu wenige Plätze in der nachstationären Betreuung. Das heißt, Kinder und Jugendliche müssen länger in stationärer Betreuung bleiben, was gerade in diesem Alter nicht einfach zu verkraften ist. Allein in Wien kommen auf 2 217 Kinder im stationären Bereich lediglich 100 dieser sozialtherapeutischen Betreuungsplätze.
Damit komme ich auch gleich zu meinem Heimatbundesland Wien, denn am Montag ist auch ein Wienbericht veröffentlicht worden. Und da war ein Fall besonders absurd: Eine Dame hat ordnungsgemäß Pläne für die Errichtung eines Wintergartens eingereicht und diesen dann gebaut. Und 25 Jahre später ist die MA 37 an sie herangetreten und hat gemeint, das sei nicht in Ordnung und sie müsse ihn jetzt abreißen. Die Volksanwaltschaft hat die Säumigkeit der Behörde aufgedeckt und das wird jetzt nachträglich genehmigt. Für genau solche Themen ist die Volksanwaltschaft da. Teilbereiche des Berichts sind Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt, intransparente Vorgänge, mangelnde Bürgerinformation bei Bauprojekten; das waren die Gründe, warum im Wienbericht 8,4 Prozent mehr Beschwerden als im letzten Jahr angeführt werden.
Nach all dem Lob für die Volksanwaltschaft möchte ich trotzdem auf ein Problem hinweisen. Die ausgelagerten Unternehmen der Daseinsvorsorge sind vom Prüfgebiet der Volksanwaltschaft nicht umfasst. Zum Beispiel ist die Friedhöfe Wien GmbH ein Monopol, ein privates Unternehmen, aber zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Dort wurden die Grabbenützungsgebühren beispielsweise verdoppelt und die Bürgerinnen und Bürger können sich dagegen nicht in vollem Umfang wehren. Ich sage daher, es braucht für die Volksanwaltschaft auch eine Prüfkompetenz für die privaten Betriebe der Daseinsvorsorge, denn wenn etwas zu 100 Prozent im öffentlichen Besitz ist, sind die Bürger nicht Kunden, sondern sie sind Eigentümer und brauchen diese besonderen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite