Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 186

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haben in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen. Eine klimabedingte Verstärkung solcher Schadensereignisse hätte signifikante Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Österreichs.“ (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Genau das ist die wissenschaftliche Erkenntnis; 99,5 Prozent aller Wissenschaftlerin­nen und Wissenschaftler, die sich damit beschäftigen, stimmen dieser Erkenntnis zu.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie die Politik auf dieses Thema reagieren kann: Sie kann entweder mehr Steuermittel in die Hand nehmen und in einen nachhaltigen Sys­temwechsel, in grüne Technologien, in ein resilienteres System in Österreich inves­tieren oder sie kann das Steuersystem umbauen. Das von uns oft geforderte sozu­sagen CO2-Steuer-Modell wäre eine sehr passende Antwort. Diese Regierung macht beides nicht, und das ist für uns NEOS nicht akzeptabel. Wir wollen die Auswirkungen nicht hinnehmen, sondern wir wollen dagegen ankämpfen und wir wollen einen der beiden Wege mit den Abgeordneten hier im Hohen Haus gehen.

Entscheiden Sie sich für einen der beiden Wege! Wir helfen gerne konstruktiv mit, die richtigen Lösungen zu finden. Den Kopf in den Sand zu stecken, das ist sicher nicht die richtige Antwort, dabei unterstützen wir Sie nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.00


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bun­des­minister. – Bitte.


19.00.42

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, erleben wir, glaube ich, speziell auch in diesem Jahr 2018, in dem wir zuerst einen eigentlich lan­gen Winter, aber dann sehr schnell ein heißes Frühjahr hatten. Vor allem in den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die Wetterextreme massiv zunehmen – aktuell in Neunkirchen, auch heute wieder, aber auch in anderen Gebieten in Niederösterreich, im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten – und dass Hunderte Einsatzkräfte, auch viele Freiwillige, im Einsatz sind, um die Schäden zu beseitigen. Das zeigt, dass wir da wirklich massiv Handlungsbedarf haben und dass vor allem der Klimawandel nichts Abstraktes mehr ist.

Wir als Bundesregierung widmen uns diesem Thema sehr intensiv, und speziell in meinem Ressort haben das Thema Kampf gegen den Klimawandel und vor allem auch das Thema Energiesicherheit und Energiezukunft absolute Priorität.

Wir haben mit der #mission 2030 die Grundlage dafür geschaffen, in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um rund 36 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Wir verpflichten uns somit auch, den eingeschlagenen Pfad wei­terzugehen und das Pariser Abkommen zu erfüllen.

Der Gebäudebereich gehört zu den drei größten Treibhausgase emittierenden Sekto­ren in Österreich und speziell auch in unserer Klima- und Energiestrategie zu den ganz großen Prioritäten; dieser Sektor führt nämlich zu rund 27 Prozent des österreichischen Gesamtenergieverbrauchs. Die #mission 2030 hat sich auch zum Ziel gesetzt, eine Anhebung der Sanierungsrate auf durchschnittlich 2 Prozent zu schaffen. Das wird nur gelingen, wenn wir eben auch gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, ein nach­haltiges Konzept zur Umsetzung ausarbeiten.

Es ist uns nicht nur gelungen, innerhalb von 150 Tagen mit der integrierten Klima- und Energiestrategie den Pfad und die Strategie vorzuschreiben, sondern wir haben


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