Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 192

einzelne Länder nicht wirklich daran halten. In den Medien war kürzlich zu lesen, dass ein bislang unbekannter Akteur gegen das weltweite Verbot verstößt und seit 2012 FCKW in industriellem Ausmaß in die Atmosphäre bläst. Das schwächt nicht nur un­sere Ozonschicht wieder, das schwächt internationale Umweltabkommen insgesamt, denn die beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass sich alle an die Regeln hal­ten.

Wir Sozialdemokraten und -demokratinnen werden daher den Änderungen am Mon­trealer Protokoll selbstverständlich zustimmen, aber wir erwarten uns von der Regi­erung auch, dass sie sich mehr anstrengt, wenn es um die eigenen Umsetzungen von Umweltabkommen geht, etwa beim Pariser Klimavertrag, und wir erwarten uns einen starken Einsatz, wenn es um den Schutz des Montrealer Abkommens geht. Österreich muss sich hier für eine strenge Überwachung und eine rasche Aufklärung einsetzen, damit der jetzt entdeckte Verstoß beim FCKW schnell ein Ende hat. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Pewny. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.21.24

Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im letzten Umweltaus­schuss haben wir eine wichtige Änderung im Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht diskutiert. So sollen zukünftig auch sogenannte teilhalogenierte Fluor­kohlen­wasserstoffe, kurz HFKW, im Montrealer Protokoll geregelt werden.

Nach dem Verbot des FCKW, das bis dahin als Treibmittel in Sprühdosen, Schaum­stoffen sowie als Kältemittel in Kühlschränken und Klimaanlagen in Verwendung war, fand man den Ersatz in den HFKWs. Diese sind zwar nicht so starke Ozonkiller wie ihr Vorgänger, tragen aber leider trotzdem erheblich zur Klimaerwärmung bei, da sie laut Umweltorganisationen wesentlich schädlicher sind als CO₂, was ja von meinen Vorrednern schon berichtet wurde.

Daher ist es jetzt höchst an der Zeit, auch diese HFKWs zu reduzieren. Dass derartige multilaterale Abkommen von Wirkung sind, zeigt der bisherige Erfolg des Montrealer Protokolls aus dem Jahre 1987. Nachdem der weltweite Ausstieg aus dem FCKW 2015 abgeschlossen werden konnte, zeigen sich inzwischen erste positive Ergebnisse: Die Konzentration der Verursachersubstanzen in der unteren Atmosphäre hat tat­säch­lich abgenommen.

Die Reduktionsverpflichtungen für HFKWs beziehen sich sowohl auf die Herstellung als auch auf den Verbrauch. Die HFKWs sollen bis 2036 um 85 Prozent reduziert wer­den. Für die Industrie dürfte diese Umstellung auf umweltfreundlichere Stoffe im Übri­gen kein großes Problem sein. Propan zum Beispiel wird bei der Förderung von Erd­gas als Nebenprodukt gewonnen und kann daher in Österreich hergestellt werden, was wiederum unserer Wirtschaft zugutekommen würde.

Bei der Abstimmung im Umweltausschuss wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte, Frau Minister.