12.07

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätz­te Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Viele von Ihnen können sich wahrscheinlich noch daran erinnern, wo genau sie am 12. Juni 1994, am Tag der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäi­schen Union waren und wo sie das grandiose Ergebnis von 66 Prozent Zustimmung vernommen haben. Ich war damals 16 Jahre alt und habe ein Auslandsjahr in England verbracht. Die digitalen Medien hat es damals noch nicht gegeben, und deshalb habe ich ein Vermögen vertelefoniert, um mit meinen Freunden und mit meiner Familie die­sen Tag sozusagen durch das Telefon zu feiern.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben sich viele in Österreich als Menschen zweiter Klasse gefühlt: Wir gehörten einfach nicht dazu, nicht zur Europäischen Union, nicht zum größten Friedensprojekt der Geschichte und nicht zum gemeinsamen Binnenmarkt.

Und jetzt, fast genau 24 Jahre nach diesem Tag, freuen wir uns, zum dritten Mal die Ratspräsidentschaft übernehmen und die Zukunft der Europäischen Union entschei­dend mitgestalten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Europa, das schützt – neben Migration und Stabilität in der Nachbarschaft ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar vor allem durch die Digitalisierung, der dritte Schwerpunkt dieser Bundesregierung und dieser Ratspräsidentschaft. Was wir nämlich auch schützen müssen – der Herr Bundeskanzler hat das vorhin schon erwähnt –, sind der Wohlstand und die Arbeitsplätze. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig; sie und auch wir haben das verdient. Europa hat nämlich eigentlich alles, was es braucht. Wir haben Innovationskraft, wir haben unternehmerische Kompetenz und wir haben exzellente Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nach außen brauchen wir dafür Freihandelsabkommen, und deswegen haben wir ges­tern mit der Ratifizierung von Ceta einen wichtigen Schritt für ein wirtschaftlich starkes Europa gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir nicht brauchen, definitiv nicht brauchen, ist zu viel Bürokratie und ist eine Politik der Verhinderung, denn wir stehen im internationalen Wettbewerb beispielswei­se mit China, das im Jahr 170 Milliarden Euro in die Forschung investiert.

Mir persönlich liegt die Forschungs- und Innovationspolitik besonders am Herzen, denn darauf basiert unsere Zukunft und auch jene unserer Kinder. Warum ist mir die For­schung so wichtig? – Sie hat es in der Hand, Antworten auf gesellschaftliche Heraus­forderungen zu finden und unser Leben entscheidend zu erleichtern und angenehmer zu machen, unheilbare Krankheiten doch zu heilen, um die Welt zu fliegen, alternative Energiequellen zu entwickeln. Und wenn die Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden, dann schafft das auch Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher ist es auch so entscheidend, welche Art der Forschung wir fördern, und deshalb ist die Ausgestaltung des 9. Forschungsrahmenprogramms so wichtig. Vom 8. For­schungsrahmenprogramm hat Österreich im überwiegenden Ausmaß netto profitiert. Um beim nächsten Forschungsrahmenprogramm ähnlich erfolgreich zu sein, wäre es wichtig, dass wir vor allem Bereiche wie Mobilität, Klima und Energie stärker fördern. Da gäbe es – ausgehend vom Entwurf – noch ein bisschen Verbesserungspotenzial.

Erfreulich ist, dass wir mit dem Programm Digital Europe ein Programm haben, das sich auf die Bewältigung von digitalen Herausforderungen konzentriert, denn die kann kein Mitgliedstaat allein meistern. Das sind die digitalen Kompetenzen, das ist Cyber­security, das ist die künstliche Intelligenz. Überall da brauchen wir vereinte Kräfte, und es wird – genauso wie beim 9. Forschungsrahmenprogramm – die Aufgabe der öster­reichischen Ratspräsidentschaft sein, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen.

Entscheidend wird auch die Vermittlung der richtigen Kompetenzen sein. Gestern war die Kommissarin für Digitales Gabriel hier im Parlament, und ich darf sie zitieren: Wenn wir nicht in die digitalen Kompetenzen der Bürger investieren, können wir die positiven Früchte der Digitalisierung niemals ernten.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Digitalisierung ist eine ganz große Chance, aber nur dann, wenn wir uns richtig darauf vorbereiten, und das wird ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft sein; das ist gut so und dafür danke ich der Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, Europa zu dem Innovationskontinent zu ma­chen, werden wir es auch nicht schaffen, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union und Österreichs Mitgliedschaft sind eine Erfolgsgeschichte, und ich bin davon überzeugt, die Bundesregierung und auch wir werden in der nächsten Ratspräsidentschaft ein weiteres Kapitel hinzufügen. – Vie­len Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ste­phanie Cox. – Bitte.