12.20

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, Kollege Schieder, wer gut schaut und seinen Blick schärft, ist manchmal klar im Vorteil, kann ich Ihnen dazu nur sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber nun zum EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018: Es ist, glaube ich, unbe­stritten, dass der Bereich Sicherheit ein Thema ist, das diese Ratsvorsitzzeit wesentlich bestimmen wird. Das sieht man auch an den Ausführungen meiner Vorredner, die fast alle in ihren Wortspenden das Thema Sicherheit mehr oder weniger lang angespro­chen haben. Ich darf Ihnen daher ein paar Schwerpunkte aus dem Bereich Sicherheit näherbringen, die die EU-Ratsvorsitzführung Österreichs im Besonderen betreffen wer­den und zu denen wir als EU-Mitgliedsland Österreich, wie ich meine, auch einen we­sentlichen Beitrag werden leisten können.

Da ist zum einen das Vorhaben, den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Schließung von illegalen Migrationsrouten voranzutreiben (Beifall bei der FPÖ), ein wichtiges Thema, ein wichtiger Schwerpunkt, wollen wir doch alle die Bilder, die uns 2015 nähergebracht wurden, mit Strömen von illegalen Migranten, die die Grenze pas­sieren, was wohl auch große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst hat, nicht mehr haben. Aus diesem Grund darf ich mich schon jetzt bei Innenminister Kickl be­danken, der ja bereits im Vorfeld seine Tätigkeit darauf ausgerichtet hat, dass die Bal­kanroute als Migrationsroute Nummer eins erfolgreich geschlossen werden konnte. Da es bis zur Umsetzung und Verwirklichung des Schutzes der europäischen Außen­grenze natürlich auch gilt, die Souveränität Österreichs sicherzustellen, hat er mit einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie, einerseits mit dem Assistenzeinsatz des österrei­chischen Bundesheers, aber auch mit der Aufstellung der neuen Grenzschutzeinheit Puma – es wird am 25. Juni eine große Übung zur Abstimmung dieser Grenzsiche­rungsmaßnahmen geben – entsprechend Vorsorge getroffen, sodass wir für unsere ös­terreichische Bevölkerung alle Maßnahmen ergreifen, um solche Bilder nicht noch ein­mal in den Köpfen der Österreicher zu erzeugen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist eine wirksame Rückführungspolitik für illegale Migranten, wobei es in erster Linie gilt, die schon jetzt vonseiten der Bundesregierung eingeleite­ten Maßnahmen, um die Anreize für die Wahl Österreichs als Migrationszielland mög­lichst gering zu halten, fortzusetzen.

Ich darf an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass das Innenministerium die Be­strebungen, Außerlandesbringungen mittels der Grenzschutztruppe Frontex und deren Möglichkeiten durchzuführen – sei es mit Flugzeugen oder auch mit Landfahrzeugen –, erfolgreich vorangetrieben hat und wir mittlerweile als Kooperationsdrehscheibe in der EU gelten, wenn es gilt, solche Außerlandesbringungen auch erfolgreich umzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird im Kampf gegen den Radikalismus und den Terroris­mus liegen, wie auch in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Da gibt es sehr enge Verknüpfungen und Verschmelzungspunkte, insbesondere wenn es um die Fi­nanzierung geht, aber auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur Durchführung, die sich negativerweise bieten und die unterbunden werden mögen, wenn es beispielsweise um Dokumentenfälschung oder auch den Waffenhandel geht.

Einer der letzten im Bereich der Sicherheit liegenden Schwerpunkte betrifft die digitale Sicherheit und den Datenschutz. Von Minister Hofer wurde ja schon angesprochen, dass es nicht nur darum geht, die digitale Sicherheit im Bereich der kritischen Infra­struktur sicherzustellen, also Maßnahmen zu treffen, um möglichen Angriffen von au­ßen möglichst wirkungsvoll zu begegnen, sondern dass es auch darum geht, die Cy­bersicherheit des einfachen Internetnutzers wesentlich zu verbessern.

Ich glaube, gerade im Bereich der Sicherheit haben wir als österreichisches Ratsvor­sitzland ein sehr ambitioniertes, ein sehr gutes, ein sehr wichtiges Programm vorge­legt, bei dem es gilt, nach möglichst weitgehender Umsetzung zu streben. Ich bin da­von überzeugt, dass diese Bundesregierung ihre Aufgaben im Rahmen des EU-Rats­vorsitzes erfolgreich und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung gut umsetzen wird.

Abschließend darf ich mich an dieser Stelle schon jetzt bei allen Polizisten und Poli­zistinnen sowie bei den Angehörigen des österreichischen Bundesheers bedanken, die besonders während des EU-Ratsvorsitzes im Rahmen ihrer Sicherheitsaufgaben zum Einsatz kommen werden, viel Zeit investieren müssen, wahrscheinlich oft von ihren Fa­milien getrennt sein werden und viele Überstunden werden absolvieren müssen. Ich bin zuversichtlich, dass sie in gewohnter Manier die Sicherheit in Österreich erfolgreich aufrechterhalten werden, wofür ihnen nicht nur mein Dank, sondern, wie ich meine, auch der Dank der Bundesregierung sicher sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.