12.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Da­men und Herren! Keine Europadiskussion ohne Landwirtschaftsdiskussion – auch ein Bereich, der zeigt, dass es wichtig ist, dass man sich kritisch mit den Dingen in der Eu­ropäischen Union auseinandersetzt.

Es liegen die Vorschläge zum Finanzrahmen und zur Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Ich muss sagen, ja, es stehen Kürzungen in der Höhe von circa 10 Prozent im Raum, und das können wir so nicht akzeptieren, da auf der anderen Seite – Frau Rendi-Wag­ner hat das ja durchaus interessant ausformuliert – die Ansprüche, die Leistungen, die wir Bäuerinnen und Bauern erbringen sollen, auch in die Höhe geschraubt werden. Das wird sich so nicht ausgehen.

Ich sehe in der zweiten Säule, die den biologischen Landbau, die Ökologisierung, die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die Innovationen und Investitionen beinhaltet, auch Kürzungen im Raum stehen, die wir so nicht hinnehmen können, da die zweite Säule, die Ländliche Entwicklung, in der österreichischen Agrarpolitik historisch gesehen im­mer der wichtigste Bereich war. Auch dort werden wir noch Lösungen brauchen.

Der dritte Bereich: Wir predigen seit Jahren hinauf und hinunter, wir brauchen Vereinfa­chungen. Uns Bäuerinnen und Bauern sind diese Programme einfach zu kompliziert. Auch diese Ansprüche, nämlich dass wir die Dinge einfacher und entbürokratisiert ha­ben wollen, sind in den jetzigen Vorschlägen leider noch nicht abgebildet.

Ein paar Eckdaten: Das Landwirtschaftsbudget wird immer wieder kritisch diskutiert. Ich darf darauf hinweisen, dass die Ausgaben für Landwirtschaft in der EU, wenn man alle nationalen Budgets und das Budget in Brüssel zusammenzählt, 0,3 Prozent betra­gen – 0,3 Prozent; bitte nehmen Sie das mit!

Zweitens: Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Leistungen der Bäuerinnen und Bau­ern sichern leistbare Lebensmittel. 1954 gab ein durchschnittlicher österreichischer Haus­halt noch 37 Prozent des Haushaltseinkommens für Lebensmittel aus, 2017 nur mehr 11 Prozent. Das heißt, die Bemühungen rund um die Agrarpolitik halten auch Lebens­mittel höchster Qualität in Europa leistbar.

Ich darf berichten: Über 20 Prozent der Bäuerinnen und Bauern haben bereits auf die biologische Wirtschaftsweise umgestellt, aber wir sind trotzdem manchmal erschüttert, dass man uns vorwirft, dass Bäuerinnen und Bauern in der Hängematte liegen und dass Bäuerinnen und Bauern geschenktes Geld bekommen. Da darf ich schon darauf hinweisen, dass 2008 und 2017 das bäuerliche Einkommen im Schnitt gleich war. Ich frage Sie: Welche Berufsgruppe würde sich das gefallen lassen? Wir verrichten gerne täglich unseren Dienst, aber wir haben auch ein faires Einkommen verdient (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), damit wir auch in Zukunft Lebensmittel höchster Qualität liefern können, damit wir auch in Zukunft unsere Kulturlandschaft pflegen können und damit wir auch in Zukunft unsere Partnerschaft mit den Konsu­mentinnen und Konsumenten aufrechterhalten können. Diesen sind wir verpflichtet und dafür werden wir kämpfen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loa­cker. – Bitte.