12.35
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Strasser, wie Sie den Spagat hinbekommen, dass diese Bundesregierung möglichst wenig ins EU-Budget einzahlen will, aber das Geld für die Landwirtschaft gleich viel bleibt, haben Sie jetzt versäumt zu erklären.
Es ist heute schon angesprochen worden, dass diese Europapolitik der Bundesregierung aus Überschriften und schönen Sätzen besteht. Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel herausgreifen, wie diese schönen Worte im Verhältnis zu den Taten der Bundesregierung auseinanderklaffen: Subsidiarität ist eines der Zauberworte, die wir vom Herrn Bundeskanzler, vom Europaminister und heute auch von Minister Hofer gehört haben, Subsidiarität in einem fort: Die EU soll nur das machen, was sie besser kann als die Einheiten darunter. Und jetzt kommen wir zu einem Punkt, den eigentlich jeder hier kennen müsste: Politik, gute Politik ist beinharte Knochenarbeit im Detail. Politik ist Arbeit und nicht nur Überschriften.
Dazu möchte ich ein Beispiel für nichterledigte Arbeit der Bundesregierung herausgreifen: Wir haben im letzten Sozialausschuss die Jahresvorschau des Sozialministeriums zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission behandelt. Darin steht unter anderem das Pan-European Pension Product, das Pepp.
Ich habe mir erlaubt, zu diesem Pepp, das im Papier (ein Dokument in die Höhe haltend) des Sozialministeriums erwähnt wird, ein paar Fragen an die Ministerin zu richten, und die Antwort war null – null Komma null. Die Antwort war: Oh, leider, leider, das fällt in die Kompetenz des Finanzministeriums. Es steht aber im Papier des Sozialministeriums, dass das BMASGK selbst „mitbetroffen ist“. – Ja, leider, man klopft ein Logo drauf, aber man hat keine Ahnung. Und offensichtlich ist auch in der Europapolitik die Abstimmung unter den Ministerien so schlecht, dass man nicht einmal den Telefonhörer in die Hand nehmen und eine gemeinsame Position des Finanzministeriums und des Sozialministeriums zu diesem europapolitischen Thema ausarbeiten kann. (Abg. Rosenkranz: Das hat keinen Pep!)
Nun, jetzt kann man sich fragen, wieso wir überhaupt ein Pan-European Pension Product, ein Pensionsvorsorgeprodukt in der dritten Säule brauchen, denn jeder, der eine Lebensversicherung, eine Rentenversicherung bespart, kann diese besparen, egal in welchem EU-Land er sich befindet. Dafür braucht man kein europäisches Produkt. Subsidiarität würde bedeuten, man braucht diese Regulierung der EU zum Pepp überhaupt gar nicht und die österreichische Bundesregierung müsste auf den Plan treten und sagen, schenkt euch diese Regulierung, sie ist überflüssig.
Das Pepp wurde nämlich von der Eiopa entwickelt, und die Eiopa ist die europäische Aufsichtsbehörde für die Pensionskassen. Eine Aufsichtsbehörde entwickelt also ein Produkt! Das ist ungefähr so, als würde die Lebensmittelaufsicht eine Schokolade entwickeln – da interessiert nicht der Kunde, sondern da interessiert sich die Aufsicht für ihre eigenen Anliegen.
Aber was hören wir von der Regierung? – Gar nichts! Dieses Thema wäre ein Klassiker, bei dem dieses Subsidiaritätsanliegen zur Umsetzung gelangen könnte, Sie haben es aber versäumt. Wenn es nämlich wirklich an die politische Knochenarbeit geht, dann ist es schnell ruhig in dieser Reihe von europapolitischen Flachwurzlern, die uns unter dem Marketingtitel Regierung gegenübertreten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Das war nicht unrichtig, was er gesagt hat!)
12.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Brigitte Povysil. – Frau Abgeordnete, Ihre Fraktion hat noch eine Restredezeit von genau 5 Minuten, dann wird das Mikrofon ausgeschaltet.