13.10
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Immer wieder ist die Rede davon, dass sich die Jugend von heute nicht mehr so wirklich und von Herzen für Politik interessiert. Seit etwas mehr als zehn Jahren dürfen junge Menschen ab 16 bei Nationalratswahlen wählen gehen. Umso wichtiger ist es, dass Kinder und junge Menschen über die Bedeutung von Politik, von Demokratie und von demokratischen Prozessen informiert sind, diese kennen und darüber und auch über alle Formen der Beteiligung daran Bescheid wissen.
Wie können wir jetzt dafür sorgen, dass Jugendliche eine positive Einstellung zur Politik entwickeln und gut informiert ihr Recht, zu wählen, ausüben und in Anspruch nehmen und sich im besten Fall auch politisch engagieren? Das müsste ja auch ein Ziel von uns allen sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Studie der Universität Wien, die ich gerne noch einmal zitieren möchte, sie wurde im Vorjahr anlässlich „10 Jahre Wählen ab 16“ präsentiert. Eines der zentralen Ergebnisse dieser Studie ist: Je höher das Vorwissen der jungen Menschen ist und je mehr Spaß es ihnen gemacht hat, in der Schule über Politik zu diskutieren, desto eher und wahrscheinlicher gehen junge Menschen wählen. Die Schule ist der richtige Raum dafür, die Schule ist der Raum, wo sich junge Menschen ausprobieren können, politische Diskussionen miteinander führen können, frei von politischer Einflussnahme verschiedene Systeme und Parteien kennenlernen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Den Initiativantrag, um den es heute geht, unterstützen wir gerne, denn es bedeutet, dass SchülerInnenparlamente eine gesetzliche Verankerung und damit eine größere Legitimierung und Bedeutung bekommen. Es bedeutet auch, dass die Anliegen der Schülerinnen und Schüler wirklich ernst genommen werden. Ich möchte aber auch anmerken, dass es sich bei der Verankerung der SchülerInnenparlamente um eine Maßnahme handelt, die vor allem jene umfasst, die ohnehin schon politisch tätig sind, denn es sind hauptsächlich die Schülerinnen- und Schülervertreter aus den Länderorganisationen, die Teil davon sind.
Mir und der Sozialdemokratischen Partei wäre es vielmehr wichtig gewesen, auch jene abzuholen, die noch nicht diese Begeisterung und diesen Funken von Politik in sich tragen und sich engagieren wollen, die sich in diesen politischen Formaten vielleicht noch nicht so fit fühlen.
Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht, der ein wesentlich größeres Demokratiepaket umfasst hat: politische Bildung – als eine der Forderungen – als Pflichtfach in der Sekundarstufe I, lernend von den Erfahrungen aus den acht Modulen im Geschichtsunterricht, die bereits jetzt implementiert sind; SchülerInnenparlamente an jeder einzelnen Schule, damit die Schülerinnen und Schüler an den Schulen erleben können, was es heißt, ein SchülerInnenparlament zu gestalten, denn die Vollversammlungen, die jetzt als Möglichkeit im Gesetz stehen, sind nur eine Möglichkeit, verlangen aber nicht die Durchführung, und ein wesentlicher Punkt in der UN-Kinderrechtskonvention, die Österreich 1992 ratifiziert hat, ist die Beteiligung. Es wäre legitim, die SchülerInnenparlamente an den Schulstandorten zu verankern.
Schlussendlich war auch ein Punkt, dass wir gesagt haben, die Behandlung der Anträge aus dem SchülerInnenparlament muss ernst genommen werden, diese Anträge wollen wir im Unterrichtsausschuss auch behandelt wissen. Es freut mich, dass zumindest dieser letzte Punkt aus unserem Demokratiepaket, aus unserem Antrag aufgenommen wurde und heute mit abgestimmt wird. Deshalb unterstützen wir das Ganze natürlich auch umso mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
13.14
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.