13.37

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Bundes­regierung unter SPÖ und ÖVP hat noch 2016 das Bildungsinvestitionsgesetz beschlos­sen, welches mit 1. September 2017 in Kraft getreten ist. Darin wurden bekanntlich Zweckmittel für die Schulerhalter, also für die Gemeinden, beschlossen, und zwar in der Höhe von 750 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2025.

Im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2018/19 wurde nun der Zeitraum für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen massiv verlängert, und zwar von 2025 auf 2032, er wurde also auf sieben weitere Jahre erstreckt; die Höhe der Förderung allerdings wurde nicht verändert. Was bedeutet das nun? – Ganz einfach: Die Mittel pro Jahr sind viel weniger geworden, denn die knapp 800 Millionen Euro werden nicht in den nächs­ten sieben Jahren ausgeschüttet, sondern für die nächsten 14 Jahre verwendet.

Nun zeigt sich auch das wahre Gesicht dieser Bundesregierung, denn ich erinnere daran, dass bei der Budgetdebatte im April bei ziemlich jeder Gelegenheit das Nulldefi­zit hochgelobt wurde und es immer wieder geheißen hat: „Sparen im System, nicht bei den Menschen.“ – Dabei wurden einfach nur wichtige Maßnahmen gestrichen bezie­hungsweise extrem verringert.

Ja, da frage ich Sie: Ist es denn dann nicht Sparen bei den Menschen – bei den Fa­milien, bei den Kindern und Jugendlichen –, wenn Sie die Mittel für die Ganztagsschu­len halbieren? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Ganztägige Betreuung bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Lernerfolge, sondern auch mehr Chancengerechtigkeit und vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir sollten da nicht noch mehr Zeit verlieren, denn eines ist klar: Wir müssen ein qualitätsvolles schulisches Ganztagsangebot zur Verfügung stellen, dann wird es auch entsprechend angenommen werden. Nur so kann man dann auch von echter Wahlfreiheit sprechen, wie sie auch immer wieder erwähnt wird, wenn nämlich das nötige Angebot für die Familien tatsächlich besteht.

Gerade jetzt, in Zeiten des Wirtschaftswachstums und einer starken Konjunktur, sollte man die Gelegenheit ergreifen und vermehrt in diesen Bereich investieren, wie übri­gens auch die letzte aktuelle OECD-Studie belegt und uns empfohlen hat.

Ich erinnere noch ganz kurz daran: Auch bei den Deutschförderklassen hat der Herr Bundesminister mehrfach gemeint, wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren. Bei den Ganztagsschulen wird jetzt wieder der gegenteilige Weg beschritten: Man verlängert und schiebt das Projekt sozusagen auf die lange Bank. (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich stimmt das, denn wenn man bei gleichen Mitteln von 2025 bis 2032 verlängert, dann ist es nichts anderes. (Abg. Hauser: Das ist unrichtig!) Das ist eine Verringerung der Mittel, eine Halbierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor jetzt noch von den Regierungsparteien das Argument kommt, dass die Gelder bisher nicht abgeholt wurden, möchte ich dazu anmerken, dass das maximal die 15a-Vereinbarungen betreffen kann, weil diese ja jeweils jährlich zugesagt wurden, es aber die Gelder aus dem Bildungsinvestitionsgesetz erst seit dem letzten Jahr gibt, seit dem September 2017. Hier haben die Gemeinden wesentlich mehr Planungszeit und kön­nen diese dann auch ordentlich abrufen.

Generell denke ich, dass wir die Gemeinden nicht mit der weiteren Finanzierung und der Erhaltung der bestehenden Gruppen und Klassen alleine lassen dürfen, sondern wir sie hier noch viel besser unterstützen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: So stelle ich mir eine Rede vor!)

13.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.