13.45

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wie im Ausschuss schon klargelegt, ist NEOS entschlossen dagegen, diese Mittel zu ver­dünnen. Das war damals ein ganz klarer Deal mit den Banken, eine Bankenmilliarde, die in dem Fall für den Ausbau vor allem auch der Ganztagsschulen gewidmet wurde.

Sie versuchen einfach, im Budget Geld zu finden. Da sind wir immer ein guter Partner; wir machen auch ganz viele Vorschläge, wo man Geld finden kann. Da gibt es ganz viele Dinge, die man in Österreich kürzen kann. Fangen wir bei der Parteienförderung an! Es ist die höchste in Europa, dort könnte man kürzen. Die Anträge wurden leider immer abgelehnt. Gehen wir weiter zu einer echten Verwaltungsreform! Sie wissen, im Föderalismus liegt vieles im Argen. Sie sind noch immer nicht willens und fähig, die Landeshauptleute in die Transparenz zu zwingen, die füttern mit ihren Förderungen et cetera immer noch im Dunkeln an.

Weil Sie all diese Dinge nicht machen, weil Ihnen dazu der Mut fehlt, nehmen Sie be­reits gewidmete Gelder, die noch dazu von dritter Hand bezahlt wurden, nämlich da­mals von den Banken, und verdünnen sie auf mehrere Jahre. Das heißt aber, dass in jedem Jahr weniger bleibt als geplant. Das heißt, dass das damals für so wichtig emp­fundene Anliegen Ihnen dann doch nicht so wichtig sein kann. Das Anliegen lautet Ausbau von Ganztagsschulen, dass wir, wie wir einmal gesagt haben, möglichst rasch Wahlfreiheit im Umfeld von 20 Kilometern herstellen. All diese Ziele rücken damit na­türlich Schritt für Schritt in größere zeitliche Ferne, und ich halte das für falsch.

Eine Fußnote noch: Sie sind nicht willens, auch den freien Schulen Mittel für Ganztags­schulformen zu geben. Diese sind zudem auch noch falsch informiert worden: Sie sind bisher davon ausgegangen, dass auch sie diese Mittel lukrieren können. Ich habe Ver­treter freier Schulen getroffen, die das berichten. Ich erinnere mich auch an Ausspra­chen noch mit Ministerin Heinisch-Hosek damals, die gesagt hat: Ja, ich gebe zu, dass die Mittel für freie Schulen tendenziell im Fallen sind. Anmerkung: Die nichtkonfes­sionellen bekommen circa 10 bis 15 Prozent der Kosten erstattet, den Rest müssen die Eltern zahlen. Die konfessionellen bekommen circa 80 Prozent erstattet. Diese Mittel sind tendenziell im Sinken, damals hieß es aber, dass sie sich durch die Ganztags­schule zusätzliche Mittel holen können.

Das war ein Versprechen an die Schulen. Die haben begonnen, ihre Gebäude zu er­weitern, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, und jetzt kommt ein: Njet!, und zwar von jener Partei, die da immer groß sagt: Eigenverantwortung!; von jener Regierung, die in ihrem Regierungsprogramm ganz fett drinnen stehen hat: Wir bauen auf die Eigenver­antwortung der Menschen und wollen die Initiative der Menschen auch unterstützen.

Diesen Menschen, die hier sehr engagiert mit teils schlechterer Bezahlung als im öf­fentlichen Schulsystem private, innovative Schulprojekte vorantreiben, auch im Sinne des gemeinsamen Ganzen für die öffentliche Hand Dienstleistungen erbringen, denen sagen Sie: Zahlt euch das selbst! Das hat ein bisschen etwas mit der Haltung zu tun, dass das Schulsystem parteipolitisch durchwirkt und kontrolliert werden soll. Wenn da zu viel Eigenverantwortung ist, dann taugt Ihnen das nicht, egal, ob sie sich auf die christliche katholische Soziallehre berufen oder auf den Namen Freiheitliche Partei. (Abg. Mölzer: Die starke freiheitliche Lehrerschaft! Ja, ja!) Den Namen haben Sie nicht ernst genommen, in keiner Sekunde! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.