14.46

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Na ja, einige Dinge, Herr Rosenberger, kann ich aufklären – also danke der Nachfrage! Ob es viel Sinn macht, weiß ich nicht, denn ich habe es im Ausschuss auch schon versucht, aber gerne noch einmal.

Erstens: Ist es ein Widerspruch, in bildungspolitische Maßnahmen Anreizdynamiken für das Schulsystem einzubauen und gleichzeitig die Autonomie hochzuhalten? – Nein, ist es nicht! Aufgabe der Politik ist es natürlich, eine Idee zu entwickeln, wohin man ein System, ein Schulsystem bewegen und entwickeln will, und dazu wird man natürlich Lenkungsmaßnahmen brauchen.

Wo Sie recht haben, ist, dass NEOS immer vorsichtig ist und Zwang nie das Mittel der ersten Wahl ist. Wenn ich daher sage, AHS in die Pflicht nehmen, meine ich in erster Linie die moralische Pflicht und würde natürlich mit Anreizen arbeiten – und ein Anreiz wäre, Herr Minister, natürlich dieses Innovationspaket von 500 Millionen Euro, das wir hier vorschlagen, weil wir glauben, dass wir die Schulen in ihrer Autonomie stärken sollten.

Alle fünf Fraktionen sagen immer, ja, die Schulen sollen autonomer werden et cetera, aber sobald es darum geht, dass sie auch nur einen einzigen Euro selbst ausgeben dürfen, dann liegen die Nerven blank, dann kommt quasi wieder die große Steue­rungsillusion der Bildungspolitiker aus dem 20. Jahrhundert hoch, kombiniert mit Par­teipolitik, und Sie sagen: Nein, das ist ein bisschen zu viel Freiheit! Da kommen die Freiheitlichen dann auch: Zu viel Freiheit ist nicht gut für die Schulen! Die ÖVP sagt: Boah, was tun wir dann? Da bröckelt ja unsere parteipolitische Durchwirkung der Schu­len, wenn wir denen Freiheit geben, die fangen womöglich an, selbst nachzudenken! Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die Schulen beginnen, selbst nachzudenken! Das ist brandgefährlich! Das müssen wir denen verbieten. (Abg. Sobotka: Das tun sie schon! Sie waren schon lange nicht mehr draußen!)

Nachdenken dürfen sie schon, aber dann heißt es: Redet es in ein Sackl und stellt es ins Eck, denn Euro bekommt ihr keinen, um eure eigenen Ideen umzusetzen! Keinen Cent bekommt ihr von uns! Wir wissen es besser! (Beifall bei den NEOS.)

An den Tischen des fern gelegenen Ministeriums wird in einer militaristisch angehauch­ten Steuerungsillusion festgelegt, was 120 000 Lehrer in diesem Land zu tun haben. Das ist nicht 21. Jahrhundert, das ist gegen jede Evidenz in der Wissenschaft. (Abg. Sobotka: Welche Wissenschaft?) Wir müssen irgendwann beginnen, Handlungsräume für Autonomie zu eröffnen, und das hier ist ein solcher Vorschlag. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

Und noch zum Sozialindex: Wir sind dafür – Herr Minister, liebe ÖVP, weil ihr sagt, es sei nicht treffsicher –, dass wir uns anschauen, wie es in anderen Ländern funktioniert. Die Niederlande machen es seit Jahren, seit Jahrzehnten, und sie haben eine ganz einfache, leicht zu merkende Formel, nämlich den Bildungshintergrund der Eltern, und ich denke, das ist sehr treffsicher. Ich glaube, wir bekommen damit 90 Prozent aller Phänomene, auf die wir den Fokus legen wollen – nämlich bildungsferne Schichten, sozioökonomischen Hintergrund und Integration –, in die Ziehung.

Wir müssen es nicht kompliziert machen! Ich würde das Kriterium Sprache weglassen, denn dann ist man nämlich gleich dort, dass zum Beispiel die American School eine tolle Sozialindexzuteilung erhält, weil die Eltern alle Englisch sprechen, was auch eine ausländische Sprache ist. Machen wir es also einfach so, wie es in anderen Ländern funktioniert, aber fangen wir endlich an! Sie haben es in der Hand, Herr Minister! Die gesetzliche Grundlage ist geschaffen; Sie müssen nur noch eine Verordnung erlassen. Wenn Sie schon nicht das Paket umsetzen, fangen Sie zumindest mit dem Chancenin­dex an – unser Applaus wäre Ihnen sicher! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

14.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Mölzer. – Bitte.