15.28

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wenn die Worte oder Adjektive „rasch“ und „schnell“ in Verbindung mit Kryptowährungen verwendet werden, dann kann ich das wirklich nicht so stehen lassen. Ich muss auch ganz klar sagen: Wir sprechen heute nicht über die Fintech, sondern eben über Kryptowährun­gen und leider auch über die Versäumnisse diesbezüglich.

Klar ist aber, dass Kryptowährungen und überhaupt die Blockchaintechnologie neue Wege und neue Chancen eröffnen, die wir nicht leugnen können und die auch genutzt werden sollten oder vielmehr genutzt werden müssen, wenn wir als modernes Öster­reich die Digitalisierung aktiv mitgestalten möchten und natürlich auch davon profitieren wollen. Was es aber braucht – und wir haben es schon gehört –, sind Rechtssicherheit und Rahmenbedingungen; Rahmenbedingungen, die klar definieren, ob Bitcoin, Ethe­reum, Dash und Co ein Handelsgegenstand und somit umsatzsteuerpflichtig oder ein Finanzinstrument und somit einer Währung gleichzusetzen sind – und vieles, vieles mehr.

Ich möchte aber auch, weil es mir wichtig ist und weil es auch schon angesprochen worden ist, ganz klar sagen: Wir müssen den Menschen natürlich ihre Eigenverantwor­tung lassen, aber es ist auch notwendig und Pflicht einer Bundesregierung, Schutz und die Schaffung eines Rahmens zu gewährleisten, in dem Kontrolle und Information möglich sind. Was wir jetzt aber sehen, ist, dass es außer ein paar wenigen Initiativen wirklich keinen Plan gibt.

Klar ist auch: Der Kryptoboom hat den Wert dieses digitalen Geldes, das eben eigent­lich keines ist, durch die Decke gehen lassen. Wir haben uns den Kurs von 14.12.2017 bis 1.1.2018 angeschaut. Am 14.12. gab es ein Tageshoch, bei dem ein Bitcoin 14 448 und ein paar Kommastellen an Euro wert war. Am 17.12., also drei Tage später, war mit 16 892 Euro die Spitze erreicht, am 1.1.2018 war dieser Wert auf 11 623 Euro ge­fallen und heute liegt er bei 5 500 Euro.

Die Zahl der Nutzer – es ist natürlich immer eine Mischung aus Nachfrage und Ange­bot – hat sich binnen kurzer Zeit vervielfacht. Trotz dieser Entwicklung ist wirklich nichts Nennenswertes passiert, und es ist das eingetreten, was sehr häufig passiert, wenn sich mit etwas ganz schnell sehr viel Geld verdienen lässt: Das Wachstum wurde näm­lich von den Nutzern unter anderem mit Krediten aus realem Geld finanziert. Finanz­produkte sind aus dem Boden geschossen und neue Handelsplätze wurden geschaf­fen.

Das alles passiert – und das ist wirklich traurig – losgelöst von staatlichen Aufsichtsor­ganen. So hat etwa am 8.12. letzten Jahres Nationalbankchef Ewald Nowotny schon gemeint, dass eine Regulierung wichtig ist und dass diese diskutiert werde; aber Re­den ist eben zu wenig. So hat zum Beispiel China eine Handelsplattform für Cyberde­visen verboten und Russland den Zugang zu Internetseiten, die Bitcoins anbieten, ein­geschränkt. Und was haben wir getan? – Nichts!

Vor allem haben Kriminelle diesen Graubereich und Gesetzeslücken genützt. Da ist von Geldwäsche, von Mafiafinanzierung, von Betrug – wie wir es im Februar gehört ha­ben – und natürlich vielem mehr die Rede. Diese Gesetzeslücken wurden bis dato von der schwarz-blauen Bundesregierung und von Ihnen, Herr Finanzminister, noch immer nicht geschlossen. Das ist wirklich unpackbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es ja auch in verschiedensten Aussprachen in Ausschüssen immer wieder diskutiert. Ich meine, dieses Thema der Kryptowährungen ist ja kein neues Thema, das gibt es nicht erst seit gestern – Frau Kollegin Gamon hat das auch angesprochen –, das gibt es schon sehr, sehr lange, schon Jahre. Es gibt keine nationale Lösung, Sie reden sich immer auf die EU-Ebene aus, und das kann es auf Dauer einfach nicht sein. Sie schieben, wie etwa auch in der Frage der Umsatzsteuer, den Ball ausschließlich der EU zu, aber wie gesagt, das war in verschiedensten Ausschüssen, in denen wir Sie diesbezüglich gefragt haben, auch der Fall.

In der Anfragebeantwortung sagen Sie zu den Punkten 1. und 3. bis 5. oder auch in der Beantwortung meiner Anfrage – ich habe ja am 31. Jänner auch eine Anfrage ge­stellt –, die EU sei zuständig, die Mehrwertsteuer zu harmonisieren beziehungsweise anzupassen, und glauben offenbar, das sei damit getan. Auf die Frage, wie sich das Finanzministerium derzeit aktiv der Blockchainthematik widmet und welche Projekte diesbezüglich in Ihrem Ministerium laufen, heißt es, dies falle nicht in die Zuständigkeit Ihres Ministeriums, mit Verweis auf die Zuständigkeit des Ministeriums für Digitalisie­rung. Und beim Thema ICOs und Kryptowährungen verweist genau dieses Ministerium wieder an Sie.

Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass Sie einmal mit Frau Minister Schramböck sprechen und sich ausmachen, wer wirklich wofür zuständig ist. Diese Hin-und-her-Schieberei kann es auf Dauer auch nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie ernsthaft: Hat diese Regierung mit 1. Juli nun die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz im Ecofin inne oder nicht? Will diese Regierung besonders unter Ih­rem Vorsitz, Herr Minister Löger, Initiative übernehmen? – Was ich denke, ist, dass dieses Thema im nächsten halben Jahr maximal von der linken Seite auf die rechte Seite Ihres Schreibtisches wandern wird, dass nichts weitergeht und die Österreiche­rinnen und Österreicher in dieser Frage nach wie vor nicht geschützt sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.