17.40

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man sich anhört, was man in einer Diskussion über Sozialpolitik so hört – da wird von neuer Gerechtigkeit gesprochen –, dann stellt sich die Frage: Was heißt denn das? Was ist denn neue Gerechtigkeit? Ist die alte Gerechtigkeit nicht mehr gerecht? (Rufe bei der FPÖ: Ja! – Abg. Belakowitsch: Welche Gerechtigkeit?) Nimmt es sich da jemand he­raus, Gerechtigkeit neu zu definieren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Faymann!)

Ist es jetzt gerecht, dass man das erfüllt, was Unternehmer wollen, die vorher viel zah­len? Ist das die neue Gerechtigkeit? Schämt euch! Schämt euch, wenn so ein Begriff von neuer Gerechtigkeit eingeführt wird! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Fay­mann!)

Und dann sagt jemand hier: immer dieser Rechtsanspruch. – Das sagt einer, der Be­amter der Oberösterreichischen Landesregierung ist, wo alles ein Rechtsanspruch ist? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Aber wie geht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einem kleinen Betrieb, die sagen wollen: Ich möchte die Altersteilzeit auch für mich haben!? Übrigens: Altersteil­zeit ist ein Erfolgsmodell. Ein Erfolgsmodell – und was macht ihr? Was macht ihr? (Abg. Belakowitsch: ...! Nur die Wähler haben es nicht so gesehen!) Ihr habt jenen Personengruppen, die 1961 geboren sind, den Weg in die Altersteilzeit versperrt. (Abg. Deimek: Wer hat es bezahlt?)

Liebe FPÖ-WählerInnen, liebe ÖVP-Wählerinnen und -Wähler! Nicht alles, was die FPÖ- und-ÖVP-Regierung macht, hat sie vorher gesagt. Sie haben es nicht wissen können. Ihr könnt aber nicht erwarten, dass alle Probleme, die die FPÖ- und-ÖVP-Re­gierung jetzt bereitet, von der Sozialdemokratie beseitigt werden können. Das wird nicht möglich sein – so wie es nicht möglich war, viele Dinge von Schwarz-Blau im Pensionsrecht zurückzudrehen. Das wird auch in Zukunft nicht so sein, daher ist Al­tersteilzeit ein ganz wichtiges Element. (Abg. Belakowitsch: Das ist ganz schwer ...!) Der größte Raub an der Bevölkerung (Abg. Belakowitsch: Sind die Sozialdemokra­ten!) ist die schwarz-blaue Pensionsreform 2003 gewesen, und jetzt wollt ihr sie fort­führen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Geh!)

Altersteilzeit war das Instrument, den arbeitenden Menschen die Möglichkeit zu geben, früher in Pension, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie nicht mehr gesund waren. (Abg. Belakowitsch: Sie haben als Minister ...! Waren Sie Sozialminister?)

Wir wollen eine gerechte Form der Altersteilzeit. Jetzt habt ihr die Chance, entspre­chend mitzutun. Es kann nicht sein, dass man eine knallharte Umverteilungspolitik für die ganz Reichen in der Gesellschaft zulasten der Arbeitnehmer macht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe FPÖ, wo ist der Preis für die Macht? Ihr fallt ja immer um. (Abg. Belakowitsch: Bitte kein Klassenkampf! Das ist nicht gewerkschaftstauglich!) Ihr fallt immer um, wenn es darum geht, die Interessen arbeitender Menschen zu berücksichtigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Lausch: Sie haben nichts zusammenge­bracht! – Abg. Rosenkranz – in Richtung ÖVP –: Mit so einem Mitglied in der Koali­tionsregierung habe ich ein bisschen Mitleid mit euch!)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte.