18.00

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbständig entscheiden, Ei­genverantwortung wahrnehmen, Freiheit für Ideen – das sind nur einige Gründe, warum man sich heute selbständig macht. Ich stelle mir Ihren Antrag betreffend schon die Frage, wie viel Selbständigkeit ein Unternehmer heute noch hat (Abg. Vogl: Sehr wenig!), wenn Sie von der SPÖ mit Anträgen und Ansinnen wie diesem massiv in die Eigenverantwortung der Selbständigen eingreifen wollen.

Der uns hier vorliegende SPÖ-Antrag mit der Forderung nach einer umfassenden in­nerbetrieblichen Gehaltstransparenz wird uns als ideales Mittel angepriesen, um die angeblich, nach SPÖ-Angaben, bestehende Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern auszugleichen. Tatsache ist jedoch, es gibt keinen einzigen Kollektivver­trag, der in der Gehaltseinstufung zwischen Männern und Frauen unterscheidet. Das heißt, jeder Kollektivvertrag enthält den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt für Män­ner und Frauen. Es gibt daher auch keinen 20-prozentigen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, den Sie immer vorbringen, denn dieser ist ein Mythos. Und wie Sie sicher wissen, gibt es bereits anonymisierte Einkommensberichte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie wissen ganz genau, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen ganz andere Gründe haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, aber es gibt mehr erklärliche als unerklärliche Gründe!) Das liegt zum Beispiel da­ran, dass Frauen karenzbedingt Unterbrechungen machen, oft Teilzeit arbeiten – aber das wollen sie auch – und auch ein früheres Pensionsantrittsalter als Männer haben. Frauen entscheiden sich leider auch viel zu oft für Berufe mit geringerer Entlohnung. Diese wichtigen und entscheidenden Faktoren zu verschweigen, ist von Ihnen nicht ehrlich, Frau Kollegin, das ist nicht ehrlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich halte hier also fest: Nicht nur Ihre Argumente entsprechen nicht den Tatsachen, sondern auch Ihr Lösungsansatz. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu be­vormunden und zusätzliche bürokratische Belastungen zu erfinden, ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Gesetz haben wir gemeinsam geschaffen!) Wir haben schon genügend Vorschriften und Schikanen, die uns das Wirt­schaften erschweren, und Ihre Vorschläge sind wieder so eine Schikane. (Beifall bei der ÖVP.)

Unternehmer zu zwingen, persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum, Ausbildung, Sonderzahlungen, Bonitäten und Zulagen penibel aufzuzeichnen und diese betriebsin­tern offenzulegen, zur Einsicht aller, auch der Interessenvertreter, ohne die Frage zu klären, wie es eigentlich mit dem Datenschutz ausschaut (Zwischenruf des Abg. Vogl) oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Betriebes das überhaupt wünschen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Vogl: In welcher Welt leben wir?), bringt uns der Lösung keinen Schritt näher. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sagen Nein zu mehr Bürokratie und unnötigem Aufwand, und wir lehnen Ihren An­trag daher ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies tun wir auch ganz klar deshalb, weil Ihr Antrag nicht nur in die Entscheidung der Unternehmerinnen und Unternehmer eingreift, sondern auch in die der Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nur für Transparenz zu sorgen und Neid zu schüren, das bringt uns keinen Fortschritt. (Heiterkeit der Abg. Greiner.) Wir haben da einen ganz anderen Zugang. Sinnvoller ist es, Frauen speziell zu fördern. Sie sollen schon in frühester Jugend für technische und besser bezahlte Jobs begeistert werden. Das ist jedenfalls der Weg, den wir gehen möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bürokratie und zusätzliche Vorschriften bringen uns da keinen Schritt weiter. Sie er­schweren es nur den Unternehmen, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, näm­lich Jobs zu schaffen, für Frauen und Männer (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich hoffe, dass wir das in Zukunft auch noch selbständig machen dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Birgit Silvia Sandler. – Bitte.