18.59

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Damen und Herren! Keine Gräuelpropaganda (Zwischenruf des Abg. Noll), sondern wir haben uns jetzt wirklich ganz kurz und ganz schnell einige Punkte angeschaut. Wenn diese Änderung im Ar­beitszeitgesetz wirklich eure Absicht ist, dann schützt ihr nicht mehr die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik. Das ist ein Verrat an 3,7 Millionen Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob ihr alle wisst, was da drinnen steht (Zwischenruf bei der SPÖ), näm­lich dass Zeitguthaben mehrmalig übertragen werden können; das heißt: Arbeiten, schöpfen dürfen wir, aber verbrauchen dürfen wir nicht. Dass Sie die Arbeitszeit mit Wegzeiten für 14 Stunden aufmachen – ein Bauarbeiter ist im Sommer bei 34 Grad 12 Stunden auf der Baustelle und 2 Stunden im Auto (Abg. Winzig: Stimmt ja nicht!) –: Wollen Sie das alles verantworten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Und dann gibt es noch andere Beispiele: Die neunte und die zehnte Stunde waren bei Normalarbeitszeit bisher zu vereinbaren, das gilt jetzt erst ab der elften. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wenn das alles eure Absichten sind, dann ist das ein Verrat an den 3,7 Millionen Be­schäftigten in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Wenn dann noch dazu ein derartig wichtiges Gesetz am zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, vorbeigeschwindelt und dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wer­den soll (Zwischenruf bei der SPÖ), bei einer kurzen Begutachtungsfrist, was nicht den entsprechenden Usancen entspricht (Beifall des Abg. Loacker), dann ist das letztend­lich eine Schweinerei an allen Menschen, die in diesem Land arbeiten. (Lebhafter Bei­fall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Ordnungsruf!)