19.15

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Zuschauer, die sich nun vielleicht fragen (Abg. Belakowitsch: Warum die sich so aufregen!), warum es so eine Aufregung gibt – wie Sie merken, versuche ich nun, meine Rede der Situation entsprechend ein bisschen abkühlend anzulegen; vielleicht beteiligen Sie sich auch an diesem Projekt, zu versuchen, die Sache inhaltlich hart, aber nicht immer nur laut schreiend durchzuführen –: Worum es uns als Sozialdemo­kratie geht, ist, dass gerade bei einer Gesetzesmaterie, die von so weitreichender Be­deutung ist, dass sie in das Arbeitsleben nahezu aller Österreicherinnen und Österrei­cher eingreift und eingreifen kann, der normale Weg – wie es hier im Haus normaler­weise, wenn Initiativanträge gestellt werden oder Regierungsvorlagen kommen, üblich ist – eingeschlagen wird. Das heißt, dass erstens an den passenden Ausschuss zuge­wiesen wird – das wäre der Arbeits- und Sozialausschuss – und zweitens zum nächst­möglichen Termin; dass also nicht versucht wird, noch eine nächtliche Wirtschaftsaus­schusssitzung einzuberufen, um dann zynisch zu sagen, dass man die ja nur macht, damit man begutachten kann.

Wenn man begutachten will und wenn man es ernst meint, dass man möglichst lange begutachten will, wie es Klubobmann Wöginger gesagt hat, dann nimmt man die nächste Sitzung des Sozialausschusses, beschließt dort mit der Regierungsmehrheit eine Begutachtung über die normal üblichen sechs Wochen und kann dann im Herbst mit der Gesetzesvorlage in veränderter oder unveränderter Form fortsetzen. Das ist einmal der formale Punkt, um den es uns geht.

Der inhaltliche Punkt ist natürlich gerade der, dass wir schon die Vermutung haben, dass der Motor für diese Vorgehensweise, die ganz extrem unüblich gewählt worden ist – durchpeitschend und ein schnelles Verfahren suchend –, ein bisschen das schlechte Gewissen war. (Abg. Belakowitsch: Bei euch war das die übliche!) Man weiß, dass man diese Vorlage schnell durch das Haus bringen muss, weil sich sonst vielleicht bei einer längeren Begutachtung herausstellt, was drinnen versteckt ist und welche negativen Auswirkungen diese Gesetzesvorlage auf das Leben der Arbeitneh­mer in unserem Land haben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das ist exakt der Punkt.

Und wir fragen uns auch: Warum denn gerade der Wirtschaftsausschuss bei einer Maßnahme, die das Arbeitszeitgesetz betrifft? Warum denn der Wirtschaftsausschuss? Ist es vielleicht sogar ein bisschen eine Freud’sche Fehlleistung gewesen, dass man klargemacht hat, man wolle damit in den Wirtschaftsausschuss, weil mit dieser Vorlage ausschließlich den Interessen der Wirtschaft und nicht den Interessen der Arbeitneh­mer in diesem Land Rechnung getragen wird? (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das Faktum, das uns inhaltlich sehr, sehr verärgert, das uns erzürnt – was im Parlament möglich sein soll –, daher habe ich nun versucht, in ganz normaler Art und Weise zu erklären: Diese Gesetzesmaterie und diese Vorgehensweise finden wir von vorne bis hinten nicht richtig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

19.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeord­neter Stöger. – Bitte.