19.41
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Stöger, man muss nicht alles immer auf einer ideologischen Ebene diskutieren. Das ist kein Populismus, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Maßnahme, die den Pendlern das tägliche Leben vereinfachen soll (Zwischenrufe bei der SPÖ), die einfach sicherstellen soll, dass Autobahnen zu Spitzenzeiten leistungsfähiger sind, damit es eben genau nicht dazu kommt, dass es, wie wir es jetzt zum Beispiel auf der A 4 immer wieder erleben, Auffahrunfälle gibt, weil es Staus gibt, sondern dass dieser Verkehr schnell abfließen kann. Es ist nicht immer alles Ideologie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Stöger, analysieren wir die ganze Sache! Man kann damit CO2 sparen, man kann damit sicherstellen, dass der Verkehr flüssiger ist, und wir folgen auch Best-Practice-Beispielen. Es gibt diese Regelung bereits in Deutschland, England, in den Niederlanden und in der Schweiz. Es ist eine gute Sache, etwas, das wir im Regierungsprogramm festgelegt haben, etwas, worüber wir gesagt haben, das wollen wir rasch umsetzen.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Kollege Stöger: Sie widersprechen sich! Wir haben gerade vorher das Stichwort selbstbewusstes Parlament gehört. Natürlich ist es gut, wenn wir über diese Sache hier im Parlament sprechen und der Herr Minister keinen Alleingang macht. Ich möchte mich in diesem Sinne auch beim Herrn Minister Hofer dafür bedanken, dass wir heute diese kurze Debatte dazu führen dürfen, und vor allem, dass wir im Sinne der Pendler eine rasche Umsetzung bekommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.43
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hofer. – Bitte, Herr Bundesminister.