19.43

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh darüber, dass wir nach einer sehr emotionalen Debatte, die sehr ideologisch war, auf ein Thema kommen, das, meine ich, sehr sachlich besprochen werden kann. Ich bin übrigens vorher fast Gefahr gelaufen, von der Frau Präsidentin einen Ordnungsruf zu bekommen, weil eben die Emotionen so hochgegangen sind.

Pannenstreifen – also die Frage ist einfach: Können wir es schaffen, dass wir an Hot­spots in Österreich, also dort, wo sehr oft Staus entstehen, in ganz bestimmten Situa­tionen den Pannenstreifen freigeben? Ich glaube, es würde Sinn machen.

Wir beginnen nun im Bereich der Ost Autobahn, dann, wenn sich ein Stau bildet, die­sen Pannenstreifen freizugeben. Wie funktioniert das? – Die Verkehrskamera stellt fest: Es droht sich ein Stau zu bilden. Dann prüfen wir: Ist der Pannenstreifen frei? Dann fährt der Traffic Manager noch einmal durch, und dann wird der Pannenstreifen als weitere Fahrspur freigegeben.

Die Bedenken, die der ÖAMTC hatte, dass wir aufgrund dieser Maßnahme Investi­tionen in die Straße nicht mehr freigeben würden, sind wirklich nicht gerechtfertigt. Ich habe auch im Gespräch mit dem ÖAMTC klargemacht, dass wir natürlich weiterhin in die Straße investieren. Wir investieren in den nächsten fünf Jahren 8 Milliarden Euro in den Straßenausbau, in Schnellstraßen und in Autobahnen, und wirklich nur dort, wo es Hotspots gibt, jetzt auf der A 4, werden wir den Pannenstreifen freigeben.

Es gibt Kritik, ich verstehe das vollkommen, aber bitte geben Sie uns die Chance, die­ses Modell zu testen, zu schauen, ob es funktioniert! Ich bin fest davon überzeugt, dass jene, die dann auf der A 4 nicht mehr im Stau stehen werden, davon profitieren werden.

Eines noch: Mir wurde vorgeschlagen, dass wir im Rahmen der Ratspräsidentschaft Österreichs danach trachten müssten, dass die Spitzen der Politik auf europäischer Ebene und in Österreich schnell zum Flughafen gelangen. Mir wurde gesagt, dass es klug wäre, einen Fahrstreifen für die Politik zu reservieren. Ich habe gemeint, dass das eine interessante Idee ist, die sicherstellt, dass ich nie mehr gewählt werde (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), und dass es besser wäre, den anderen Weg zu gehen und im Fall eines Staus den Pannenstreifen freizugeben. Ich hoffe, das gelingt. Falls das nicht gelingt, werden wir das Modell wieder einstellen.

Aber ich sage noch einmal: In anderen Ländern ist das wirklich ein Modell, das sich sehr, sehr bewährt hat. Warum soll es in Österreich nicht funktionieren? Wir haben die­sen Streifen, er hat viel Geld gekostet, er ist meistens leer. Bedenken Sie: 70 Prozent aller Pannenstreifen in Österreich sind breiter als 2,5 Meter! Wir können das also in ganz gewissen Bereichen in Österreich umsetzen. Geben Sie uns bitte die Chance, das zu testen, und ich hoffe, dass es wirklich funktioniert. – Besten Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Minister.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abge­ordneter.