19.58

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Eines der wichtigsten Ziele der Verkehrspolitik ist es, den Verkehr möglichst flüssig zu gestalten. Daher ist jede Maßnahme, die der Flüssigkeit des Verkehrs dient, eine sinnvolle. Themen wie Umweltschutz, Sicherheit oder auch Zeitressourcen spielen bei dieser Frage eine wichtige Rolle. Mit der temporären Frei­gabe des Pannenstreifens schaffen wir die Möglichkeit, bestimmte Autobahnabschnitte während der Stoßzeiten zu entlasten. Dadurch leisten wir einen Beitrag zur Vermei­dung von Staus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon angesprochen wurde, ist das keine öster­reichische Erfindung, die Pannenstreifenfreigabe wird beispielsweise in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Ein erster Schritt zur Umsetzung einer möglichen punktuellen Pannenstreifenfreigabe war die Einführung der Rettungsgasse. Damit wurde sozusagen ein neuer Weg für Ein­satzfahrzeuge zum Unfallort geschaffen. Wenn man so will, realisieren wir nun also die Möglichkeit, die wir aus der Einführung der Rettungsgasse generiert haben. Dabei geht es primär um eine effiziente und nachhaltige Nutzung unserer bestehenden Ressour­cen. Auch das ist bereits angesprochen worden. Die Pannenstreifen sind nämlich schon vorhanden. Gleichzeitig zeigen Erfahrungswerte aus dem Ausland, dass auch die Verkehrssicherheit entsprechend gestärkt wird. Ich denke da an die Verminderung von Auffahrunfällen.

Was ist das Ziel? – Wir wollen keine Staus produzieren, sondern den Straßennutze­rinnen und -nutzern effiziente Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Ich darf Sie daher alle einladen, dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben. Er hilft, punktuell Staus zu vermeiden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.