20.01
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es wurde dankenswerterweise jetzt auch in dieser Diskussion der Lobautunnel angesprochen. Ich möchte eines klarlegen: Diese Investition soll Wien entlasten und nicht belasten. Mir ist aber ein klares Bekenntnis der Stadt Wien, dass man diesen Tunnel auch wirklich haben will, wichtig. Es sind Milliarden, die wir investieren. Wenn die verantwortliche Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin sagt, sie will diesen Tunnel nicht, dann muss ich mir als Minister überlegen, ob ich diese Milliarden in anderen Bundesländern investieren kann.
Minister Stöger, Minister Leichtfried, Sie wissen, wie es ist: Es kommen jede Woche Landesräte, Landeshauptleute, die uns sagen, was alles in den Bundesländern passieren soll, welche Straßen wir bauen sollen, und das meiste davon ist gerechtfertigt. Ich versuche und Sie haben versucht, den Interessen der Bundesländer gerecht zu werden, aber eines mache ich sicher nicht: gegen den Willen eines Bundeslandes Milliarden zu investieren. Wenn sich also Wien gegen den Lobautunnel entscheidet, nehme ich das zur Kenntnis und investiere diese Milliarden in einem anderen Bundesland. Das war es, was ich klar gesagt habe. Ich bin der Meinung, dass Wien diesen Tunnel braucht, aber wenn sich Wien entscheidet, diese Koalition mit den Grünen weiter aufrechtzuerhalten, die dazu führt, dass es eine Vizebürgermeisterin gibt, die diesen Tunnel nicht haben will: Tausend Rosen! Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich (Ruf: Steiermark!), Steiermark, sie alle wollen und brauchen diese finanziellen Mittel für die Straßen in ihren Bundesländern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Eines ist mir auch wichtig: Wir investieren richtigerweise jedes Jahr in Wien 78 Millionen Euro in den U-Bahn-Ausbau. Wien braucht diese U-Bahn. Auch wir, die wir aus den Bundesländern stammen und Wien besuchen, fahren mit der U-Bahn und brauchen diese U-Bahn. Die Zeiten haben sich aber verändert. Heute haben Graz, Linz, Salzburg ähnliche Probleme. Da gibt es nicht nur zu den Tagesrandzeiten, sondern den ganzen Tag über Probleme mit dem Stau. Das heißt, als Bund müssen wir versuchen, auch diesen Städten zu helfen. Deswegen habe ich den Vorschlag eingebracht, einen Budgettopf sicherzustellen – 60, 70 Millionen Euro –, der für diese Ballungsräume reserviert ist, und uns vorzunehmen, jedes Jahr in Graz – ich weiß nicht – 10 Millionen, in Linz 12 Millionen und so weiter und so fort in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren, wenn gewisse Voraussetzungen eingehalten werden. Das heißt zum Beispiel, es muss dekarbonisiert sein. Es müssen diese öffentlichen Verkehrsmittel auch das Umland miteinbinden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Leistung als Bund wesentlich dazu beitragen können, die Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen in ganz Österreich zu lösen.
Das heißt, noch einmal: Die Mittel, die wir in Wien finanzieren, sind gut investiert, aber wir müssen künftig als Bund auch in den anderen Ballungsräumen investieren, weil wir diese Ballungsräume nicht alleine lassen können. Das ist mein großes Ziel. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
20.05