20.06

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Novelle des Gefahrgutbe­förderungsgesetzes werden wir heute die Anpassung des österreichischen Rechts an aktuelle völker- und unionsrechtliche Vorgaben beschließen.

Es werden Lücken bei der Luftfahrtschulung, bei Aufgaben der Austro Control ge­schlossen, und das Bundesministerium für Landesverteidigung wird ermächtigt, auch eigenes Personal auszubilden. Darüber hinaus werden die Strafbestimmungen für pri­vate Gefahrgutempfänger entschärft.

Wir stimmen dieser Novelle zu, weil die Veränderungen notwendig und wichtig sind. Diese Novelle ist ja bereits vor einiger Zeit noch unter dem vormaligen Bundesminister Stöger in Begutachtung geschickt worden, und der Gesetzestext hat sich inhaltlich nur marginal verändert.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, im Ausschuss haben wir noch einmal über die so­genannte Diskrepanz der Aussagen gesprochen. Es gibt 2 Milliarden Euro Einsparun­gen gegenüber dem Rahmenplan Ihres Vorgängers, Minister Leichtfried, andererseits bestehen die höchsten Ausgaben im Ressort seit jeher, wie Sie es betitelt haben. Fakt ist jedoch, dass insgesamt 2 Milliarden eingespart werden, davon ein Teil auch in Salz­burg.

Sie haben mir bei der Budgetdebatte auch aufgezählt, in was alles in Salzburg trotz­dem investiert wird, aber es ist nach wie vor weniger als im vorhergehenden Rahmen­plan. 2 Milliarden, denke ich mir, sind keine Kleinigkeit, und diese Einsparungen treffen gerade uns in Salzburg, speziell in meinem Wahlkreis – wir nennen ihn Innergebirg –, wo wir vom öffentlichen Verkehr ziemlich abgeschnitten sind. Ich finde es mehr als be­dauerlich, dass diese Einschnitte trotzdem stattfinden.

Einen Satz möchte ich noch zu den Vorkommnissen von vorhin sagen. Ich denke, jede Gesetzgebungsperiode hat so ihren Charakter. Bei dieser, scheint es mir, ist es der Charakter der Gesetzwerdung ohne Begutachtung, und das tut mir leid. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.