20.12

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister, auch Tirol freut sich über Zuschüsse. Wir bräuchten den Fernpass-Scheiteltunnel, den Tschirganttunnel – also wir hätten mit Sicherheit Verwendung für das Geld.

Stellen Sie sich vor, vor Ihrem Zuhause läuft Schwefelsäure aus! Diese wird unter an­derem für die Waschmittelherstellung verwendet. Was heißt das für die Umwelt und für den Menschen? – Die Vorkehrungen für die Sicherheit von Gefahrgut wurden schlecht getroffen. Ganz besonders betroffen sind Unternehmen, die große Menge an Gefahr­gut transportieren. Die vorliegende Novelle beinhaltet im Wesentlichen die Übernahme der aktuellen unionsrechtlichen Begriffsbestimmungen und die Pflichten der Beteiligten, weiters die Ausnahmen bei der Sicherung gegen unbefugten Zugriff und den Bericht über Straßenkontrollen an die Kommission. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Was heißt das im Konkreten? – Das bedeutet Klarstellung von missverstandenen Pflich­ten und Qualitätsvorgaben zur Definition von Fahrzeugen, die Wiederaufnahme einer Frist für Jahresberichte von Gefahrgutbeauftragten sowie die Ermächtigung des Bun­desministeriums für Landesverteidigung zur Ausbildung seiner eigenen Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter für den Seeversand und die Luftfahrt. In der Vergangenheit wurden die internationalen Schulungen zwar durch qualifizierte Fachleute durchgeführt, diese waren aber oft nicht mit dem Betrieb vertraut. Dies wird in der vorliegenden Novelle geändert. Künftig werden die Schulungen von denjenigen durchgeführt, die den Betrieb auch kennen.

Insgesamt nimmt der Warenverkehr in Österreich immer mehr zu. So liegt laut Statistik Austria der eingehende Warenverkehr in der Luftfahrt in den Jahren 2013 bis 2017 bei rund 9 Prozent und der ausgehende Warenverkehr sogar bei 23 Prozent. Zum Ver­gleich: Auf der Straße gab es 2017 ein Transportaufkommen von 386 Millionen Ton­nen. Hier möchte ich ausdrücklich die Verbesserung im Bereich Schadstoffbelastung ansprechen. „Mit Euro VI werden die Grenzwerte für Lkw bei Partikeln um etwa 67 Pro­zent und bei Stickstoffoxiden sogar um 80 Prozent gegenüber Euro V gesenkt. Auch ein Grenzwert für die Partikelanzahl wurde mit Euro VI eingeführt.“

Was bedeutet das? – Der Euro VI ist umweltschonender auf unseren Straßen. Trotz­dem ist es in Tirol so, dass die Obergrenze für den Transitverkehr erreicht ist. Ein Mehr an Lkws geht einfach nicht mehr. Dass unsere deutschen Nachbarn das noch immer nicht verstanden haben, ist für Tirol, für die Tiroler Bevölkerung und für mich persönlich unverständlich. Ich kann nur an Deutschland den Appell richten, dass man erkennt, wie wichtig es ist, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Für Tirol gibt es keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP.)

Tiroler Unternehmer und Pendler haben durch den erhöhten Transitverkehr immer län­gere An- und Abfahrtszeiten von und zur Arbeit, was massive wirtschaftliche Beein­trächtigungen nach sich zieht. Als Tiroler Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen, dass diese unzumutbare Situation bald ein Ende hat. Ich danke Ihnen, dass Sie uns so unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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