20.20

Abgeordneter Dominik Schrott (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat einmal den Spruch des Vignettenmannes gegeben: Nur Kleben bringt Segen! – Seit heuer gibt es aber endlich auch ein Leben ohne Kleben. Immerhin ist seit diesem Jahr die digitale Vignette als Ergänzung zur klassischen Klebevariante erhältlich. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es angebracht, das Mautsystem digital anzupassen, und darum bringt die digitale Vig­nette auch ganz praktische Vorteile mit sich, die ich nochmals ganz kurz in Erinnerung rufen darf:

Sie ist rund um die Uhr überall online erhältlich, was vor allem für Touristen einen gro­ßen Vorteil mit sich bringt. Sie hat insbesondere für Wechselkennzeichenbesitzer, ich denke hier an Landärzte und die vielen Urlauber mit Wohnmobilen, Erleichterungen gebracht. Die brauchen jetzt nur noch eine Vignette für all ihre Fahrzeuge. Sie redu­ziert auch den Mehraufwand, zum Beispiel braucht man, wenn die Windschutzscheibe zu Bruch geht, nicht mehr in den Laden zu gehen und eine neue Vignette zu holen. Man erspart sich aber auch das mühselige Abkratzen und Aufkleben. Es war also eine wichtige und richtige Entscheidung, die digitale Vignette einzuführen.

Dem Beschluss, der vor gut einem Jahr hier im Haus gefasst wurde, ging eine heftige Debatte voraus. Die Asfinag selbst bezeichnet sie als Schönheitsfehler. Warum? – Weil sie online gleich bezahlt werden muss, aber erst nach einer Wartezeit, das ist schon erwähnt worden, von 18 Tagen ihre Gültigkeit erlangt. Wie zu erwarten hat das bei der Einführung zu sehr großen Verwirrungen und vielen Komplikationen geführt. Ich bin mir aber sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle hier im Hohen Haus haben sich schon bei der Beschlussfassung eine einfachere und praktikablere Lösung gewünscht. Manchmal gehen solche Wünsche aber nicht gleich in Erfüllung.

Ich darf das Problem kurz umreißen: Gemäß der EU-Verbraucherrichtlinie können Kun­den bei Onlinegeschäften innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf zurücktreten, zudem werden vier Tage Postweg eingerechnet. – Mit dieser Frist wird verhindert, dass ein Autofahrer die Vignette online erwirbt, sie auf der Autobahn benutzt und dann das Geld wieder zurückholt. Sowohl Rechtsexperten der Asfinag wie auch Mitarbeiter des zu­ständigen Ministeriums haben intensiv nach Möglichkeiten gesucht, diesen Schönheits­fehler zu beseitigen. Statt eine einfache Lösung zu finden sind sie allerdings zu dem Schluss gekommen, dass in dieser Sache der Konsumentenschutz nicht einfach aus­gehebelt werden kann. Möglich wäre nur, zu erwirken, dass die Mautvignette in einen Ausnahmekatalog der europäischen Regelung aufgenommen wird.

Ich bin leider kein Rechtsexperte, und so kann ich auch nicht beurteilen, ob dieser An­trag der NEOS das System wirklich verbessert. Es wäre auf jeden Fall wünschenswert und begrüßenswert. Um sicherzugehen, sollten wir deshalb diesen Antrag dem Justiz­ausschuss zuweisen, bevor wir uns hier im Plenum noch einmal mit ihm beschäftigen, und diskutieren, ob dieser Vorschlag eine praktikable und gute Lösung für die Vignette ist und uns einen weiteren Schritt nach vorne bringt. Dabei könnte man zudem auch überlegen, wie das Problem mit möglichen Kennzeichenwechseln gelöst wird. Da näm­lich die digitale Vignette an das Kennzeichen gebunden ist, verliert sie etwa bei der Ummeldung des Autos im Familienkreis oder wenn man sich ein Wunschkennzeichen bestellt, ihre Gültigkeit – ein Umstand, der ebenso mitbedacht werden sollte.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit der Vignette noch kurz auf zwei weitere Themen einzugehen. Erstens, wenn ich heute über das Bundesstraßen-Mautgesetz sprechen darf, möchte ich die Gelegenheit nicht unge­nützt lassen, auch einmal die Anliegen jener Menschen vorzubringen, die ganz beson­ders unter der Verkehrsbelastung durch Mautflüchtlinge leiden, wie etwa meine Lands­leute in Kufstein oder die Bevölkerung in Salzburg. Die digitale Vignette etwa in Form einer Ein-Tages-Vignette könnte Erleichterung bringen.

Zweitens möchte ich nochmals hervorheben, wie wichtig die Mauteinnahmen unseres Straßennetzes sind. Die Vignette wird von fünf Millionen Menschen genutzt, wenn wir die Gäste herausrechnen , sind es vier Millionen. Wir erzielen somit Einnahmen von 450 Millionen Euro – viel Geld, das für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung steht.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Viele Projekte wie etwa der Tschirganttunnel in meinem Wahlkreis wurden leider mehrmals versprochen, aber bis heute noch nicht umgesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Minister.