12.12
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass der Bundeskanzler nicht nur gegenüber der EU seine Verpflichtungen hat, sondern auch gegenüber dem österreichischen Parlament. Ich denke, viele dieser Argumente, die jetzt gefallen sind, haben wir in der letzten Präsidiale besprochen, und wir haben uns schlussendlich darauf geeinigt, den letztmöglichen Termin zu nehmen, da es seitens des Bundeskanzlers gar keine andere Wahl gegeben hat. Montag und Dienstag sind, wie Sie wissen, ausgeschieden, weil Sie in den Vereinigten Staaten waren. Wir hätten gedacht, dass Sie auch vertreten werden können (Abg. Jarolim: Wer ist wichtiger? – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), Sie aber haben gemeint, dass auch der Herr Bundeskanzler noch eine Chance hat, am Freitagnachmittag zu erscheinen, und dass dieser Termin gewählt wird.
Wir haben darauf hingewiesen, dass noch dazu Freitagnachmittag wegen des Schulschlusses in den Ostbundesländern kein idealer Termin sei. (Abg. Jarolim: Eine Boshaftigkeit!) Letztendlich ist es zu diesem Termin mit dem glaubhaften Versprechen gekommen – ob das jetzt unter Eides statt war oder nicht bleibt dahingestellt, aber wir sind glaubwürdig davon ausgegangen –, dass der Bundeskanzler heute um 3 Uhr erscheint. (Abg. Jarolim: Eine primitive Boshaftigkeit!) Wir haben noch einmal, falls Sie sich erinnern, darauf hingewiesen, dass dies nicht wiederum so ein Trick sein sollte, dass er dann doch nicht kommt. Da ist uns gesagt worden: Nein, das wird nicht so sein, wir haben die Abmachung mit dem Bundeskanzleramt! – Und jetzt ist es tatsächlich so.
Sie werden verstehen, dass die Oppositionsparteien mit dieser Vorgangsweise Ihrerseits nicht zufrieden sind und dementsprechend in der Präsidiale auch nochmals darüber reden wollen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Wittmann: Ich halte Sie für überfordert! Sie sind schwer überfordert, Herr Präsident!)
12.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner: Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.