12.14

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Es ist schon eigenartig (Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert! – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?), es ist schon sehr eigenartig, wenn man in einem Zwischenruf die Tatsache, dass der Präsident des Nationalrates sagt: Ich möchte bei einer Nationalratssitzung dabei sein!, als bösartige Sache bezeichnet. Es ist unerhört! Jeder Abgeordnete und insbesondere selbstverständlich die Mitglieder des Präsidiums sollten eigentlich daran interessiert sein, bei einer Sitzung dabei zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Dieser Präsident ist überfordert mit die­sem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was ist jetzt tatsächlich passiert? – Wir haben zeitliche Korsette gehabt, zum Beispiel die Tatsache einer Bundesratssitzung am gestrigen Tag, wonach dieser Saal gar nicht zur Verfügung gestanden wäre, und Ähnliches. Wir haben eine Geschäftsordnung, die vorgibt, binnen welcher Zeit diese Sondersitzung, diese Sonderaktionen abzuhalten sind, und wir sind innerhalb der Zeit. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war ... gar nicht The­ma!)

Zur Frage, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel bei einem Europäischen Rat weilt, muss ich eines sagen: Ich bin eigentlich im Sinne der Republik und daher auch der De­mokratie sehr dankbar, dass jetzt in der EU, in Brüssel endlich einmal eine Politik be­trieben wird, die maßgeblich von Österreich mitbestimmt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und bei der Themen vorgegeben werden, insbesondere in der Frage des Ein­dämmens der illegalen Massenzuwanderung nach Europa (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die endlich einmal nach österrei­chischen Vorstellungen angegangen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Sche­rak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!)

Die Zeiten, in denen sozialistische Bundeskanzler nach Brüssel gefahren sind (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Krainer und Duzdar) und sich Angela Merkels Meinung abgeholt haben – er kommt ohne Meinung hierher und fährt mit meiner heim!, soll sie einmal gesagt haben –, sind vorbei, Österreich ist wieder eine Nummer in Europa. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Lachnummer! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wittmann: Sie sind überfordert, Herr Präsident, schwer überfordert mit Ihrem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.16

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich denke, trotz aller Emotionen sollten wir daran denken, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben wollen. (Abg. Gudenus: Nicht „wir“, Herr Präsident! – Abg. Schieder: Da sollten Sie über anderes nachdenken!) Ich denke, es trifft das gesamte Parlament. (Abg. Schieder: Sollen wir es nächstes Mal ans Amt richten, oder?)