15.16

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mich hat ein E-Mail erreicht mit dem Sachverhalt, dass zumindest bei einer Betriebsversammlung der Gewerkschaft Vida Mitglieder aufgefordert wurden, zu den Wohnungen und Häusern von ÖVP- und FPÖ-Politikern zu gehen, auch von den Abgeordneten, davor zu demonstrieren und diese zur Rede zu stellen.

Meine Frage ist: Kann man das klären?, denn die Abgeordneten meiner Fraktion sind durch eine derartige Maßnahme sehr beunruhigt und fühlen sich in einer gewissen Unsicherheit. (Abg. Schieder: Ist das ein Antrag?) Daher wäre uns daran gelegen, diesen Sachverhalt einerseits aufzuklären und andererseits seitens des Parlaments auch die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte einzuleiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde die nötige Veranlassung treffen.

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Ich darf nun Herrn Abgeordnetem Muchitsch als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.